Meine persönliche fundierte Wahlempfehlung für die FDP

Zugegeben, ich betrachte die Welt ausschließlich aus dem Blickwinkel der Digitalisierung. Das ist auch richtig so, weil sich in der nächsten Legislaturperiode entscheidet, wie sich unsere Gesellschaft dann für viele Jahre entwickeln wird. Ein einmal durchgesetztes digitales Konzept lässt sich fast nicht mehr umkehren. Wenn einmal über das Internet meine Fingerabdrücke verbreitet wurden, bleiben die für ein ganzes Leben im Zugriff. Wenn nur noch wenige Unternehmen über die Wertschöpfung bestimmen, bleibt für die anderen weniger übrig und sie haben auch nicht mehr das Geld, sich im Wettbewerb zu behaupten.

Es geht um alles! Während früher der Arbeiter gegen seinen Vorstand kämpfen konnte, ist der totalitäre digitale Feind schon deshalb nicht zu bekämpfen, weil dieser selbst dem Vorstand als die eine Person nicht bekannt ist.
So schreibe ich auch in meinem 2018 bei Springer Vieweg erscheinenden neuen Buch, dass sich in der nächsten Legislaturperiode entscheidet, ob wir die vordigitalen demokratischen Errungenschaften durch ein Bürgerbeteiligungskonzept auf die Digitalisierung übertragen können. Im Moment sieht es nicht so aus. Vielmehr scheint schon für viele das totalitäre Diktat einiger Global Player unausweichlich.

Was hilft es mir, wenn ich eine angeblich mein Klientel vertretende Partei wähle, durch die ich kurzfristig vielleicht einige Euro mehr in der Tasche habe. Langzeitversprechen, wie die Zahlung einer Rente, kann keine Partei einhalten, die sich den Herausforderungen der digitalen Zukunft nicht stellt.

Ohne Masterplan wird es keine demokratische digitale Gesellschaft geben!

Gemäß der Grafik sehe ich den auf Deutschland passenden digitalen Masterplan im Zentrum für alle anderen uns positiv beeinträchtigenden Faktoren. Den Bauplan für die digitale Gesellschaft habe ich als Diskussionsgrundlage hierfür veröffentlicht.

Wer gesund sein will, für den müssen die technischen Errungenschaften so eingesetzt werden, dass er Arbeit als positive Teilhabe an der Gesellschaft versteht.

Auch die, welche mit ihrem gelernten Beruf in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr integrierbar sind, müssen aus der Almosenempfängerrolle herausgeholt werden und in einem bedingungsgebundenen Grundeinkommen mit aktiver Bürgerbeteiligung in die Gesellschaft integriert werden.

Dies wieder erhöht das seelische Wohlbefinden. Sicher von Krankheitsverläufen getrennte personenbezogene Daten werden die Gesundheitsvorsorge und die Medikamentenforschung beschleunigen.

Freiheit ist kein Widerspruch zu staatlichem Schutz. Wenn der Staat sich auf seine dienende Rolle zurückbesinnt, wird er nicht mehr versuchen, durch Totalüberwachung seine Bürger zu dominieren. Es ist nichts gegen Überwachung zu sagen, wenn sie zielgerichtet und ohne Massendatensammlung erfolgt. Gerne bin ich bereit, jedem, der das nicht glauben will, für jede Situation Alternativen zu derzeitigen Konzepten zu skizzieren.
Gerechtigkeit hat wiederum mit Teilhabe und gesellschaftlicher Anerkennung zu tun. Das funktioniert bei vielen nur, wenn sie am digitalen Leben anonym teilnehmen können, ohne sich mit ihrer Behinderung, Krankheit oder ihrer schlechten Ausbildung zur Schau stellen zu müssen.

Schließlich müssen alle ein Interesse an einer gesunden Wirtschaft haben. Die ist aber nur gesund, wenn auch noch regional Geld verdient wird und dezentral auf die Wertschöpfungsverteilung Einfluss genommen werden kann. Nur so haben wir als Deutschland eine Zukunft. Wir leben heute von der Substanz. Ob in der Autoindustrie oder bei den vernetzten Maschinen, wir werden überrannt werden und die Spielräume der Politik werden erheblich eingeschränkt werden, wenn wir jetzt nicht für alle einen digitalen Masterplan auflegen!

Meine Wahlentscheidung zu den einzelnen Parteien:

Die CDU vertritt den Erhalt unseres Wohlstands durch möglichst kleine Veränderungen. Da, wo ein Zug Fahrt aufnimmt, wie bei der Umweltpolitik, werden die Themen als die eigenen aufgegriffen. Die CDU wird mit Sicherheit an der zukünftigen Regierung beteiligt sein. Es beruhigt die Mehrheit der Wähler, wenn sie wissen, es geht weiter so. Für mich als Innovator jedoch gibt es keinen Anlass, diese Partei zu wählen, weil ich nicht glaube, dass sie ohne Sparringspartner die richtigen Weichen stellen wird.

Zeitweise habe ich Hoffnungen auf Martin Schulz gesetzt. Als EU-Präsident hat er vor totalitären Tendenzen gewarnt. Er hat die Digitalcharta mitinitiiert. Doch seit er Kanzlerkandidat ist, hat er den Überwachungsstaat unterstützt. Als Koalitionspartner hat die SPD ihre Ziele verloren. Auch glaube ich nicht, dass Gewerkschaften, wie heute noch organisiert, weiter zeitgemäß sind. Sie müssen durch andere Instrumentarien, wie die von mir vorgeschlagene digitale Bürgerbeteiligung, zumindest ergänzt werden.

Die Linken haben teilweise überraschend gute Ideen. Leider kann ich mir den hier geforderten starken Staat als Lösung nicht vorstellen.

Die Grünen haben seit bald vierzig Jahren in Teilen mitregiert, immer mit dem gleichen Thema: Energie und Umwelt. Herausgekommen ist ein Wust von Einschränkungen für die Bürger. Wer mehr als 10% seines Daches neudecken will, muss auf neusten Energiestandard dämmen, obwohl gar nicht erwiesen ist, dass nicht abbaubares, leicht brennbares Material immer die beste Möglichkeit für den Umweltschutz darstellt. Das EEG Gesetz zwingt Besitzer einer Photovoltaikanlage für die Rentabilität zu Unternehmern zu werden. Die Förderanreize sind völlig falsch gesetzt. Wer einen möglichst hohen Teil seiner selbst erzeugten Energie auch selbst verbrauchen will, wird bestraft. Zentrale kritische Infrastrukturen mit viel zu teuren Speicherlösungen werden geschaffen, anstelle mit dezentraler intelligenter Regelungstechnik „Strom sparen“ durch „Strom erzeugungsoptimiert verbrauchen“ zu ersetzen. Ich weiß, wovon ich rede. Schließlich habe ich erfolgreich das erste Pilotprojekt zu dezentraler Energieregelung umgesetzt und werde hierzu demnächst auch veröffentlichen.

Was bleibt, ist die FDP. Herr Lindner hat mir als einziger im TV-Duell glaubhaft gemacht, dass er es mit einem digitalen Masterplan ernst meint und die demokratischen Errungenschaften schützen will. Die CDU muss man nicht wählen, damit die weiter regieren. Die FDP muss die drittgrößte Partei werden! Eine Verlängerung der großen Koalition bedeutet nicht Stillstand, sondern Rückschritt, weil andere Länder uns überholen werden!
Wenn die FDP den Takt angibt, wird die CDU die Musik spielen. Dabei sollte der Dirigent immer zu sehen sein.
Damit es dann nicht doch zu Misstönen kommt, wie bei der Rückkehr zur Kernkraft, ist in einer Schwarz-Gelb-Grün Regierung nichts gegen einen grünen Juniorpartner einzuwenden. Wenn es für die FDP nicht reichten sollte, müssen hier zwei Parteien ihre Befindlichkeiten zur Seite legen, wie man es von Dienern des Staates erwarten kann.

Ihr Olaf Berberich

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