Digitalisierung verschlafen? Corona-Tracking-App ist maximal ein erster Schritt!

Derzeit wird eine Bluetooth App als demokratische Antwort auf die aus epidemiologischer Sicht sehr effektiven Totalüberwachungsmaßnahmen Chinas gesehen. Als guter Ansatz kann gelten, nicht Standortdaten, sondern anonymisiert Kontakte mit anderen Bluetooth Geräten zu erfassen. Wie von mir schon 2017 vorgeschlagen, wird hier mit wechselnden IDs gearbeitet.
Wird eine Person positiv getestet, werden über einen zentralen Server ohne Kenntnis von personenbezogenen Daten alle Kontakte, die diese App installiert haben, zur Quarantäne aufgefordert.
Tatsächlich geht es hier nicht nur um Menschenleben, sondern auch um einen Wettbewerb totalitärer Ideologien mit demokratischen Konzepten. Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Ideen nicht reichen, um in der Corona-Krise Demokratien als Gewinner dastehen zu lassen.

  • Wir haben in Deutschland ein sehr gut funktionierendes Konzept der regionalen Pandemiebekämpfung unter Einbeziehung der Gesundheitsämter. Warum muss die Meldung der App über einen zentralen Server erfolgen? Der zentrale Server birgt die Gefahr, dass durch den Abgleich mit Bewegungsdaten aus anderen Quellen und das Verarbeiten großer Datenmengen mittels KI eine Personalisierung zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden kann. Demokratie erhaltende Tools benötigen als Grundlage eine wie von mir vorgestellte dezentralisierte Infrastruktur zur Daseinsvorsorge.
  • Das Prinzip der Freiwilligkeit hört sich erst einmal gut an, funktioniert aber bei Einsatz digitaler Technologien nicht. So werden wir ständig im Rahmen des DSGVO gefragt, ob wir in die eine oder andere Bedingung einwilligen. Ein Student, der auf einem Portal dringend Informationen benötigt, hat keine Alternative, als in Geschäftsbedingungen auf Bürgerrechte wie seine Privatsphäre zu verzichten. Es ist zu erwarten, dass die Regierung, wenn eine freiwillige App-Nutzung nicht funktioniert, einen Zwang einführen wird und so wertvolle Zeit und Menschenleben verloren hat. Außerdem haben in der Vergangenheit fast alle freiwilligen deutschen Projekte, wie zum Beispiel die De-Mail, über Jahre nicht die benötigte kritische Masse erreicht. Aktuell reicht eine Fahrt durch die Stadt, um zu sehen, dass verantwortungsvolle Bürger sich bereits weitgehend schützen. Die das Virus verbreitende Gruppe sind diejenigen, die sich nicht um bestehende Kontaktverbote kümmern. Sie werden auch keine Notwendigkeit sehen, die App zu installieren. Uns muss klar sein, dass der Demokratie eine sehr harte Bewährungsprobe bevorsteht, weil die Politik die Einführung einer in der Digitalisierung Demokratie erhaltenden Infrastruktur verschlafen hat. So habe ich bereits vor Jahren vorgeschlagen, jedem Bürger eine WAN anonyme Infrastruktur zu Verfügung zu stellen, die er im Normalfall freiwillig benutzen kann. In einer Pandemiesituation wäre eine solche Infrastruktur installiert und könnte sofort für eine Bluetooth-Annäherung per Infektionsschutzgesetz bei allen verpflichtend aktiviert werden.
  • Wenn mehr als zwei Personen in der analogen Welt trotz Kontaktverbot beim Zusammenstehen erwischt werden, erhalten sie ein Bußgeld. Das ist akzeptiert und mit dem Grundgesetz vereinbar, denn: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ….“(Artikel 2 (1)). Es geht also nicht darum, dass unsere Politiker uns jetzt zeigen, dass sie netter sind als Diktatoren – zumindest auf den ersten Blick. Ein hartes Durchgriffsrecht gegen den Einzelnen, der die Rechte anderer verletzt und hier geht es immerhin um Menschenleben, ist durchaus Aufgabe einer demokratischen Regierung. Insofern muss die vorgestellte App die Notlösung einer Soforthilfe darstellen. Die Politik muss gleichzeitig kommunizieren, dass sie an einer Infrastrukturlösung arbeitet, welche im Normalfall die Bürgerrechte sichert, im Einzelfall aber hart im Interesse der Allgemeinheit durchgreifen kann.
  • Wie das genau funktionieren kann, sehen Sie im 4. Social Utopia Talk:

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