Masterplan für die europäische Wirtschaft – Nicht Insolvenzverschleppung fördern, sondern Krisenresilienz stärken!

Durch die Corona-Krise werden in der Wirtschaft die Karten neu gemischt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die europäische Wirtschaft sich in einer einzigartigen Digitalökonomie zusammenfinden.

In der Digitalökonomie finden sich genauso große Unternehmen wie Einzelselbständige. Selbst einfache Reinigungsarbeiten können zum Beispiel über Helpling.de durchgeführt werden. Die Terminplanung, Kundensuche, Haftpflichtversicherung und Rechnungstellung übernimmt das Portal gegen eine Gebühr. Solche Plattformen bieten vielen Menschen die Möglichkeit, mit geringem unternehmerischem Know How selbstbestimmt zu arbeiten. Die Arbeitszeiten sind flexibel auf die einzelnen Lebenskonzepte anpassbar. Die Schattenseiten sind das Fehlen von einer Rentenabsicherung. Bei Krankheit gibt es keine Gehaltsfortzahlung. Zudem gibt es für den Kunden einen sehr transparenten Preiswettbewerb. Je nach Wettbewerbslage kann das zu entsprechend niedrigen Gehältern führen.

Die Corona-Krise betrifft alle Unternehmer gleich. Denn niemand hat mit einem Shutdown gerechnet, welcher bis zu hundert Prozent Umsatzausfall zur Folge hat. Doch nicht nur der kurzfristige Ausfall von Einnahmen muss kompensiert werden. Das neue Risiko, dass jederzeit ein Herunterfahren der Wirtschaft möglich ist, verändert die Risikoeinschätzung von Banken und Kapitalgebern. Aus meiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Gutachter beim Start2grow IT-Wettbewerb weiß ich, dass viele Startups versuchen, ganz auf Fremdkapital zu verzichten. Ein Lockdown in der Markteinführungsphase ist jedoch in keinem Worst Case Szenario berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass ohne das richtige Anreizsystem durch die aktuellen Sofortmaßnahmen nur Insolvenzen verschleppt werden. Wenn Unternehmen innerhalb weniger Monate ihr über viele Jahre erarbeitetes Kapital aufbrauchen, weil die Umsätze wegbrechen, sendet das ein fatales Signal.

Andererseits bietet die Pandemie eine einmalige Chance einer europäischen digitalen Antwort auf die zentrale Steuerung und Überwachung der chinesischen Wirtschaft.

Im globalen Wettbewerb muss sich Europa neu positionieren. Südkorea oder Estland sind in der Digitalisierung besonders erfolgreich, weil sie einen Konsens in ihrer jeweiligen Gesellschaft hergestellt haben, bevor sie so akzeptierte digitale Gesamtkonzepte einführten. Wer aber eins zu eins die in diesen Ländern erfolgreichen Systeme auf Deutschland oder auch Europa übertragen will, muss scheitern.

Europas Stärke ist seine Vielfalt. Eine Gemeinsamkeit ist das Bedürfnis nach einem starken Datenschutz und dem Erhalt von Bürgerrechten. Es geht entsprechend darum, einen Mindeststandard zu definieren, um vordigitale, demokratische Errungenschaften in einer Algorithmen gesteuerten digitalen Gesellschaft zu erhalten. Vielfalt bei gleichzeitiger Berücksichtigung eines eigenen europäischen Konzepts kann damit sichergestellt werden, wenn in einem Opensource-Standard viele Entwickler ihre Ideen einbringen können. Ein kleinster gemeinsamer Nenner könnte die von mir vorgestellte WAN Anonymität sein.

Wie das funktioniert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Video:

In der analogen Welt besitzt der Bürger eine in Form eines Schlüssels greifbare Verfügungsgewalt über seine Wohnung. Entsprechend muss er mittels eines in seinem Besitz befindlichen Stücks Hardware über den Zugang zu seiner digitalen Welt mit seinen Daten verfügen können.

Wie das funktioniert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Video:

Die meisten Bürger haben ein diffuses Unwohlsein bezüglich der Digitalisierung. Das reicht jedoch nicht aus, um sie dazu zu bewegen, sich um ihre Internetsicherheit zu kümmern, wenn sie dabei auf ihre Bequemlichkeit verzichten müssen. Der Erfolg von Amazon ist neben der schnellen Logistik darauf begründet, dass Daten zum Bezahlen und Informationen zu den gekauften Produkten bereits hinterlegt sind. Der Mehrwert eines europäischen Digitalisierungskonzepts muss also den Mehrwert bisheriger nicht europäischer Player überwiegen.

Einen ersten Ansatz hierzu stelle ich im Video vor:

Dieses Konzept muss von einem politischen Ordnungsrahmen ergänzt, technische Standards über eine Demokratie by Design Gesetzgebung legitimiert werden.

Der Neustart der Wirtschaft nach dem Lockdown bietet den Unternehmen eine einmalige Chance, die vorhandenen Konzepte zu überdenken. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie sich schnell in einer europäischen Digitalökonomie zusammenschließen. Für viele Unternehmen explodieren die Marketingkosten, die zunehmend im Onlinebereich ausgegeben werden. Nicht europäische Marktzugangsanbieter bieten verschiedene Formen von Anzeigen zu überhöhten Preisen an, da sie ihre Monopolstellung ausnutzen. Wer fast 100 Prozent seiner Kunden über einen einzigen Marktzugangsanbieter erhält, der wird sich nicht trauen, diesen ohne handfeste Argumente durch einen Wechsel zu verärgert.

Durch das oben vorgestellte Bürgerrechts-Konzept ist es möglich, eine eigene Digitalökonomie zu schaffen, die zu den vorhandenen Playern Schnittstellen bietet, gleichzeitig einen direkten Marktzugang zu den Kunden zur Verfügung stellt.

Es bedarf weitere erheblicher Anreize für die Wirtschaft, um diese Digitalökonomie mit Leben zu füllen.

Durch die Pandemie ist für jede Geschäftstätigkeit ein wesentlicher Anreiz das kalkulierbare Risiko geworden. Innerhalb eines europäischen Masterplans muss deshalb so etwas wie eine Solidargemeinschaft eingeführt werden, in der ein Teil der auf den zugehörigen Plattformen generierten Wertschöpfung für weitere mögliche Krisen angespart wird. Sollte zum Beispiel bei einem weiteren Lockdown noch nicht genügend Kapital eingezahlt sein, um die auf Basis der in der Digitalökonomie erzielten Umsätze, Ausfälle zu decken, müsste hierfür eine Haftung der EU hinterlegt werden.

Die Unternehmen können es sich gerade in der Pandemie nicht leisten, ihre Preise zur Refinanzierung eines entsprechenden Solidarbeitrags zu erhöhen. Doch die Teilnahme an dieser europäischen Digitalökonomie ermöglicht eine wesentliche Reduzierung der Marketingkosten, wenn der Anteil an der Wertschöpfung leistungsgerecht verteilt und auf Monopol getriebene Zugangszölle verzichtet wird.

Geht man von der analogen Welt aus, bietet sich auch digital ein regionales Wertschöpfungskonzept an. Wertschöpfung, welche regional erwirtschaftet wird, muss denjenigen Kommunen Einnahmen bringen, in denen die Unternehmen Wertschöpfung generieren. Mit diesem von mir vorgeschlagenen Wertschöpfungskonzept drängt man mittelfristig Player vom europäischen Markt, die sich global so aufstellen, dass sie möglichst überhaupt keine Steuern zahlen müssen.

Im Gegenzug wird von den Kommunen eine Wirtschaftsförderung gegen Provisionsbeteiligung erwartet, die weit über das zur Verfügung stellen preiswerter Gewerbeflächen hinausgehen muss. Über ein digitales Empfehlungssystem zwischen den Kommunen muss es auch kleinen Unternehmen möglich sein, sich schnell mit ihren Ideen mit exponentiellen Wachstum in Europa durchzusetzen. Durch hier eingebaute Mechanismen wird der Wettbewerb gestärkt und die Qualität der Produkte durch ein ständiges Feedback verbessert. Das Wachstum in einem solchen System ist zwar langsamer als das ungeregelte Wachstum der Global Player. Diese jedoch haben damit zu kämpfen, dass dem exponentiellen Wachstum fast gleich große exponentielle Risiken entgegenstehen. Man denke nur an die Fake News, deren effektive Beseitigung im Geschäftsmodell von Facebook nicht vorgesehen ist. Bei Startups, die sich für dieses Digitalökonomiekonzept entscheiden, sollte darüber nachgedacht werden, wie eine rein auf den Verkauf an nicht europäische Player ausgerichtete Exit-Strategie verhindert werden kann.

Diese europäische Digitalökonomie lässt sich weltweit als demokratische Antwort auf die chinesische Seidenstraße ausrollen.

Was dann noch fehlt, ist ein für die europäische Digitalökonomie spezieller Ordnungsrahmen für eine soziale Marktwirtschaft. Neben der Übertragung bewährter Konzepte der Sozialversicherung auf die in den Plattformen Arbeitenden Einzelselbständigen, sind auch neue Instrumente wie ein bedingungsgebundenes Digital-Bürgergeld denkbar.

Neuordnung der FDP als digitale Bürgerrechtspartei

Das AfD Schlamassel in Thüringen war so oder ähnlich zu erwarten. Die FDP hat sich viel besser geschlagen als die CDU.
Alle Parteien bekommen zunehmend ein Problem, auf die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen die dringend benötigten Antworten nicht geben zu können. Es mag sein, dass Parteien noch einige Jahre Politik ohne Zukunftsinhalte machen können. Das reine Aushandeln von Kompromissen ohne klares Profil führt jedoch in eine Sackgasse.
Selbst vor den Bundestagswahlen in die FDP eingetreten und schnell zum Leiter der AG „Digitale Demokratie“ im Rahmen des NRW LFA „Digitale Agenda“ gewählt worden, habe ich festgestellt, dass es in der FDP viele engagierte Politiker gibt, die Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft erhalten wollen.

Jedoch schafft es die politische Diskussion und im Ergebnis auch die Gesetzgebung nicht, sich von der analogen Welt zu trennen. Bisherige Landesfachausschüsse hatten mit der Digitalisierung wenig zu tun. Engagierte Mitglieder streiten hier um jedes Detail und unterstützen die Politik zur Reaktion auf aktuelle Ereignisse. Aus Reagieren müsste Agieren und Zukunft gestalten werden.
In der AG „Digitale Demokratie“ hingegen haben wir Forderungen aus einem zukünftigen Blickwinkeln aufgestellt und haben hiermit innerparteilich für Aufsehen gesorgt. Letztendlich ist das Projekt gescheitert und ich bin im September 2019 als Gruppenleiter zurückgetreten. Wenn es um die digitale Gesellschaft geht, dann geht es um viel Geld und Macht. Von der FDP nicht erwartet wurden die in der AG teilnehmenden Schwergewichte aus Kreisen der Datenverwerter. Es ist nicht gelungen, die vielen Neumitglieder, die gerade wegen der durch die Digitalisierung bedrohten Bürgerrechte in die FDP eingetreten sind, für diese Gruppe zu gewinnen.
Wir werden nicht verhindern können, dass zukünftige Standards international gesetzt werden. Diese Standards werden zu Gunsten globaler Gewinnoptimierung Bürgerrechte einschränken und sie werden nicht speziell für demokratische Staaten entworfen. Bereits jetzt tobt ein Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, auf einzelne Staaten keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.
Demokratie-Erhalt wird nicht ohne spezielle Schnittstellen, von mir auch Bürgerinterfaces genannt, funktionieren. Demokratie bedeutet Vielfalt und Minderheitenschutz.
Der Handschlag mit der AfD ist für mich Symptom und nicht Ursache, einer sich auflösenden Demokratie. Wenn Politik nicht mehr glaubhaft Inhalte vermitteln kann, dann stärkt das Parteien, die Frustwähler radikalisieren, ohne dafür Inhalte zu brauchen.

Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass die nicht übersehbare aktuelle Krise dazu führt, die im letzten Bundestagswahlkampf von der FDP gesetzten Schwerpunkte der Digitalisierung und der Bürgerrechte miteinander zu vereinen. Wie von Gerhard Baum angemahnt, muss wieder offen diskutiert werden. Wie können Bürgerrechte in einer zunehmend von Algorithmen bestimmten global standardisierten Welt erhalten bleiben? Welche Konzepte und Technologien müssen wir in Deutschland hierfür entwickeln?
FDP Mitglieder, die Wert auf Bürgerrechte legen, müssen motiviert werden. Sie müssen erst einmal in einem geschützten Raum ihre Position definieren können, bevor diese mit einem starken FDP-Wirtschaftsflügel diskutiert werden kann. Ziel muss sein, gerade eben über die Entwicklung von Bürgerinterfaces, zum Beispiel zum anonymen Surfen oder auch zur Einbindung aller Gesellschaftsgruppen über ein Digital-Bürgergeld, die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Olaf Berberich

Jamaika -Mein Sprung zurück aus dem Jahr 2027

Meine Zeitkapsel landet in Krefeld unter dem Ostwall in der alten Unterführung zu Horten.
Ich kontrolliere die Zeitanzeige. Es ist der 23. November 2017. Mühelos springe ich mit Hilfe meines unter meinem historischen Anzug verborgenen Exoskeletts die Treppen hinauf. Es gibt schon einige Vorteile in 2027.
Das lange Warten an der Ampel nervt. Ohne darüber nachzudenken, verbeuge ich mich vor jedem Menschen tief. Ich wundere mich, wieso die anderen mich nicht grüßen. Auch haben die Passanten nicht den inzwischen üblichen entgleisten Gesichtsausdruck, der sich vom ewigen Lächeln zwangsläufig in die Gesichtszüge gräbt. Vier harte Jahre habe ich keinen Fehler gemacht. Ich habe immer nur die KI-Propaganda auswendig gelernt und gelobt. Ich habe mich daran gewöhnt, dass jede falsche Bewegung, jede unfreundliche Geste, meinen Social Scoring Wert verschlechtert.
2020 hatte China es geschafft, für alle Chinesen verbindlich das Social Credits System einzuführen. Wer nicht genügend Social Credit Points bekam, der bekam keinen Pass und durfte nicht reisen. Es herrschte Ruhe im Land. 2023 hat in China eine künstlichen Intelligenz dann die Macht übernommen: Korruption sollte so ausgeschlossen und die Effizienz weiter gesteigert werden. Deutschland war inzwischen weitgehend vom chinesischen Handel abhängig. Die chinesische KI benutzte ihre Marktdominanz, indem sie Bedingungen schaffte, zu denen auch in Deutschland nur noch mit einer kompletten Steuerung der Gesellschaft durch eine KI die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtgehalten werden konnte. Wir in Deutschland folgten mit der für uns bekannten Gründlichkeit. Zu wenig Sport, zu viel Süßigkeiten, alles führte zur Verschlechterung des Scoring Wertes.
5000 Social Credits hatte ich angesammelt, durfte an der Lotterie für die Zeitreise teilnehmen und hatte gewonnen. Ich wollte nur noch weg, nachdem die KI offiziell Menschen als nutzlose Mängelwesen definiert hatte. Die Menschen ihrerseits hatten sich auf ihre Art gewehrt und es wurden fast keine Kinder mehr geboren.

Ich hatte mir sehr genau überlegt, warum ich dieses Datum gewählt hatte. Mit einer Geschwindigkeit, über die sich die Passanten wundern, lege ich die letzten Schritte zurück und bin am Ziel. Es ist exakt 19.30 Uhr. Ich betrete Gleumes, eine urige Innenstadtkneipe. Bis auf die Straße stehen die sonst so nüchternen Liberalen und winken mit blauen Fahnen. „Freiheit“ ist da drauf geschrieben. Der neue Bundesfinanzminister Otto Fricke hält eine begeisternde Rede und argumentiert, endlich sei die FDP zurück. Jamaika würde es schon richten! Doch er würde sich aufreiben.

Ich habe eine seltene Gabe, sie ist mein Fluch. Ich habe immer schon eine klare Vorstellung gehabt, wie die Gesellschaft in zehn Jahren aussieht. Vor 2037 graut mir. Leider habe ich auch meistens Recht behalten. Schon 1997 habe ich begonnen, bei Grateach für eine demokratische Zukunft zu kämpfen. Die, die es verhindern wollten, haben mich behindert, die, denen ich helfen wollte, haben es nicht verstanden. Mit Jamaika hat sich nichts geändert. Merkel hat mit ruhiger Hand weiter regiert, bis sie an die noch ruhigere Hand der KI übergeben hat.
Ich stehe nun mitten in diesen begeisterten Menschen. Endlich habe ich einen Masterplan für eine demokratische digitale Gesellschaft. Ich hatte mir die ganzen Jahre so viel zu Recht gelegt, was ich sagen würde. Doch jetzt sage ich nichts. Wie soll ich es schaffen, meine Erfahrung zu vermitteln? Wie solle ich gegen diese Begeisterung angehen? Wie soll ich die Geschichte ändern?
Verzweifelt übe ich mich stattdessen in einem lauten Lachen, viel zu laut für meine Zeit. Gäbe es doch eine andere Realität. Gäbe es doch eine streitbare FDP, die es schaffen würde, die digitale Gesellschaft so zu gestalten, dass die Technik für uns und unsere Rechte eingesetzt würde. Hätte ich doch 2017 schon meinen Masterplan gehabt!

Meine persönliche fundierte Wahlempfehlung für die FDP

Zugegeben, ich betrachte die Welt ausschließlich aus dem Blickwinkel der Digitalisierung. Das ist auch richtig so, weil sich in der nächsten Legislaturperiode entscheidet, wie sich unsere Gesellschaft dann für viele Jahre entwickeln wird. Ein einmal durchgesetztes digitales Konzept lässt sich fast nicht mehr umkehren. Wenn einmal über das Internet meine Fingerabdrücke verbreitet wurden, bleiben die für ein ganzes Leben im Zugriff. Wenn nur noch wenige Unternehmen über die Wertschöpfung bestimmen, bleibt für die anderen weniger übrig und sie haben auch nicht mehr das Geld, sich im Wettbewerb zu behaupten.

Es geht um alles! Während früher der Arbeiter gegen seinen Vorstand kämpfen konnte, ist der totalitäre digitale Feind schon deshalb nicht zu bekämpfen, weil dieser selbst dem Vorstand als die eine Person nicht bekannt ist.
So schreibe ich auch in meinem 2018 bei Springer Vieweg erscheinenden neuen Buch, dass sich in der nächsten Legislaturperiode entscheidet, ob wir die vordigitalen demokratischen Errungenschaften durch ein Bürgerbeteiligungskonzept auf die Digitalisierung übertragen können. Im Moment sieht es nicht so aus. Vielmehr scheint schon für viele das totalitäre Diktat einiger Global Player unausweichlich.

Was hilft es mir, wenn ich eine angeblich mein Klientel vertretende Partei wähle, durch die ich kurzfristig vielleicht einige Euro mehr in der Tasche habe. Langzeitversprechen, wie die Zahlung einer Rente, kann keine Partei einhalten, die sich den Herausforderungen der digitalen Zukunft nicht stellt.

Ohne Masterplan wird es keine demokratische digitale Gesellschaft geben!

Gemäß der Grafik sehe ich den auf Deutschland passenden digitalen Masterplan im Zentrum für alle anderen uns positiv beeinträchtigenden Faktoren. Den Bauplan für die digitale Gesellschaft habe ich als Diskussionsgrundlage hierfür veröffentlicht.

Wer gesund sein will, für den müssen die technischen Errungenschaften so eingesetzt werden, dass er Arbeit als positive Teilhabe an der Gesellschaft versteht.

Auch die, welche mit ihrem gelernten Beruf in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr integrierbar sind, müssen aus der Almosenempfängerrolle herausgeholt werden und in einem bedingungsgebundenen Grundeinkommen mit aktiver Bürgerbeteiligung in die Gesellschaft integriert werden.

Dies wieder erhöht das seelische Wohlbefinden. Sicher von Krankheitsverläufen getrennte personenbezogene Daten werden die Gesundheitsvorsorge und die Medikamentenforschung beschleunigen.

Freiheit ist kein Widerspruch zu staatlichem Schutz. Wenn der Staat sich auf seine dienende Rolle zurückbesinnt, wird er nicht mehr versuchen, durch Totalüberwachung seine Bürger zu dominieren. Es ist nichts gegen Überwachung zu sagen, wenn sie zielgerichtet und ohne Massendatensammlung erfolgt. Gerne bin ich bereit, jedem, der das nicht glauben will, für jede Situation Alternativen zu derzeitigen Konzepten zu skizzieren.
Gerechtigkeit hat wiederum mit Teilhabe und gesellschaftlicher Anerkennung zu tun. Das funktioniert bei vielen nur, wenn sie am digitalen Leben anonym teilnehmen können, ohne sich mit ihrer Behinderung, Krankheit oder ihrer schlechten Ausbildung zur Schau stellen zu müssen.

Schließlich müssen alle ein Interesse an einer gesunden Wirtschaft haben. Die ist aber nur gesund, wenn auch noch regional Geld verdient wird und dezentral auf die Wertschöpfungsverteilung Einfluss genommen werden kann. Nur so haben wir als Deutschland eine Zukunft. Wir leben heute von der Substanz. Ob in der Autoindustrie oder bei den vernetzten Maschinen, wir werden überrannt werden und die Spielräume der Politik werden erheblich eingeschränkt werden, wenn wir jetzt nicht für alle einen digitalen Masterplan auflegen!

Meine Wahlentscheidung zu den einzelnen Parteien:

Die CDU vertritt den Erhalt unseres Wohlstands durch möglichst kleine Veränderungen. Da, wo ein Zug Fahrt aufnimmt, wie bei der Umweltpolitik, werden die Themen als die eigenen aufgegriffen. Die CDU wird mit Sicherheit an der zukünftigen Regierung beteiligt sein. Es beruhigt die Mehrheit der Wähler, wenn sie wissen, es geht weiter so. Für mich als Innovator jedoch gibt es keinen Anlass, diese Partei zu wählen, weil ich nicht glaube, dass sie ohne Sparringspartner die richtigen Weichen stellen wird.

Zeitweise habe ich Hoffnungen auf Martin Schulz gesetzt. Als EU-Präsident hat er vor totalitären Tendenzen gewarnt. Er hat die Digitalcharta mitinitiiert. Doch seit er Kanzlerkandidat ist, hat er den Überwachungsstaat unterstützt. Als Koalitionspartner hat die SPD ihre Ziele verloren. Auch glaube ich nicht, dass Gewerkschaften, wie heute noch organisiert, weiter zeitgemäß sind. Sie müssen durch andere Instrumentarien, wie die von mir vorgeschlagene digitale Bürgerbeteiligung, zumindest ergänzt werden.

Die Linken haben teilweise überraschend gute Ideen. Leider kann ich mir den hier geforderten starken Staat als Lösung nicht vorstellen.

Die Grünen haben seit bald vierzig Jahren in Teilen mitregiert, immer mit dem gleichen Thema: Energie und Umwelt. Herausgekommen ist ein Wust von Einschränkungen für die Bürger. Wer mehr als 10% seines Daches neudecken will, muss auf neusten Energiestandard dämmen, obwohl gar nicht erwiesen ist, dass nicht abbaubares, leicht brennbares Material immer die beste Möglichkeit für den Umweltschutz darstellt. Das EEG Gesetz zwingt Besitzer einer Photovoltaikanlage für die Rentabilität zu Unternehmern zu werden. Die Förderanreize sind völlig falsch gesetzt. Wer einen möglichst hohen Teil seiner selbst erzeugten Energie auch selbst verbrauchen will, wird bestraft. Zentrale kritische Infrastrukturen mit viel zu teuren Speicherlösungen werden geschaffen, anstelle mit dezentraler intelligenter Regelungstechnik „Strom sparen“ durch „Strom erzeugungsoptimiert verbrauchen“ zu ersetzen. Ich weiß, wovon ich rede. Schließlich habe ich erfolgreich das erste Pilotprojekt zu dezentraler Energieregelung umgesetzt und werde hierzu demnächst auch veröffentlichen.

Was bleibt, ist die FDP. Herr Lindner hat mir als einziger im TV-Duell glaubhaft gemacht, dass er es mit einem digitalen Masterplan ernst meint und die demokratischen Errungenschaften schützen will. Die CDU muss man nicht wählen, damit die weiter regieren. Die FDP muss die drittgrößte Partei werden! Eine Verlängerung der großen Koalition bedeutet nicht Stillstand, sondern Rückschritt, weil andere Länder uns überholen werden!
Wenn die FDP den Takt angibt, wird die CDU die Musik spielen. Dabei sollte der Dirigent immer zu sehen sein.
Damit es dann nicht doch zu Misstönen kommt, wie bei der Rückkehr zur Kernkraft, ist in einer Schwarz-Gelb-Grün Regierung nichts gegen einen grünen Juniorpartner einzuwenden. Wenn es für die FDP nicht reichten sollte, müssen hier zwei Parteien ihre Befindlichkeiten zur Seite legen, wie man es von Dienern des Staates erwarten kann.

Ihr Olaf Berberich