Beispiel Huawei Dilemma – Ist der Bundestag handlungsfähig?

Werden Informationen für den Deutschen Bundestag zukunftssicher verdichtet?*

Forderung nach Reformierung der Dienste des Deutschen Bundestags

Die Bundespolitik zeigt sich zunehmend überfordert, unsere Zukunft im Sinne einer wehrhaften digitalen Demokratie zu gestalten. Woran liegt das und welche Maßnahmen müssen für ihre Handlungsfähigkeit ergriffen werden?

Unsere Gesellschaft ist inzwischen überspezialisiert. Spezialisten haben sich global in ihrem Spezialgebiet vernetzt und Kommunikationsblasen geschaffen. Die Treiber der Digitalisierung kümmern sich nicht um diese gewachsenen Strukturen. Sie vernetzen, was vernetzbar ist, schlagen alte Strukturen kaputt, optimieren die Prozesse und streben globale Monopole an.
Bei der Frage, ob zum Beispiel Huawei als Lieferant von 5G Komponenten wegen seiner Nähe zu China ausgeschlossen werden soll, wird überdeutlich, dass dem Gesetzgeber und den Verwaltungen die Strukturen und Prozesse fehlen, weiterhin adäquate Entscheidungen treffen zu können. Auslöser für die Diskussion war die Angst, China könnte Huawei beeinflussen, einen sogenannten Killswitch zu benutzen und das gesamte deutsche 5G Netz auf einmal abzuschalten. Außerdem befürchtet man weitgehende Abhörmöglichkeiten durch Hintertüren in der verbauten Technologie. Es wird eine eindimensionale Diskussion von IT-Sicherheitsexperten geführt, welche sich zudem an zentralen IT-Konzepten der Vergangenheit orientieren, weil sie hierfür die Risiken bewerten können.
Tatsächlich handelt es sich um eine Stellvertreterdiskussion für die zunehmenden Probleme einer zentral vernetzten Welt. Denn auch Mitarbeiter bei Cisco oder Mitarbeiter jedes anderen 5G Anbieters haben die Möglichkeit, Updates für Hintertüren oder Killswitches zu installieren. Das Risiko würde weitgehend minimiert, indem man dezentrale Strukturen aufbauen würde, die sich nur, wo unbedingt nötig, zentral verbinden. Auch durch Techniksparsamkeit und Reduzierung von permanenten Updates könnten Risiken minimiert werden.

Will man diese eindimensionale Diskussion verlassen, so muss man sich jenseits vom derzeitigen Stand der Technik auch mit den politisch wahrscheinlichen globalen Entwicklungen beschäftigen.
Heutige Technologieentwicklung wird schon dadurch mehrdimensional, weil Staaten ihre Machtansprüche immer mehr mittels speziell geförderter Technologie durchsetzen wollen. Hat die USA mit dem „Patriot Act“ die Entwicklung einer globalen Überwachungsindustrie gefördert, so wird auch China auf Basis der technischen Entwicklungen seiner Unternehmen seinen globalen Machtanspruch geltend machen. Ab 2020 wird das Social Credit System ein wirkungsvolles Instrument sein, um chinesische Bürger auf Linie zu trimmen. Jeder chinesische Mitarbeiter bei Huawei wird, vorbei an der Unternehmensleitung, den Verhaltensforderungen dieses Systems unterworfen sein. Viel wirkungsvoller als ein Killswitch, der einen offenen Konflikt provozieren würde, ist die schleichende Einführung von Technologie, welche Chinas Machtanspruch manifestiert.

Deshalb ist es allerhöchste Zeit, auch in Deutschland explizit Technologie zu fördern, welche Demokratie erhaltende Strukturen in der digitalen Gesellschaft sicherstellt. So kann eine technische Infrastruktur für Privatheit im Internet die Überwachung zwar nicht verhindern. Allerdings wenn dem Überwachten keine eindeutigen Identitäten zugeordnet werden können, sind diese Daten für Manipulationen unbrauchbar. Eine solche Infrastruktur sollte konsequent nur aus europäischen Hardwarekomponenten aufgebaut werden.
Wir benötigen also keine Verbote ausländischer Produkte, wenn wir da, wo unsere fundamentalen Interessen berührt werden, unsere ganze Kraft auf Eigenentwicklungen konzentrieren.

Wer soll diese mehrdimensionale Sichtweise entwickeln? Es gibt nur noch wenige Generalisten. Am ehesten erfüllen Politiker diesen Anspruch. Täglich müssen sie sich mit anderen Themen auseinandersetzen. Damit Politiker ihrer Aufgabe gerecht werden können, sind sie auf neutrale Hilfe angewiesen. Diese Aufgabe erfüllen im Bundestag die wissenschaftlichen Dienste. Die wissenschaftlichen Dienste wiederum sammeln ihre Informationen im Wesentlichen nicht selbst, sondern erhalten ihre Informationen über Neuveröffentlichungen von Entwicklungen und Wissen über die Bibliothek des Deutschen Bundestags.

Will man Deutschland fit machen für die Förderung gesellschaftlich strukturrelevanter Technologien, so sollte erst einmal überprüft werden, ob die Bibliothek des Deutschen Bundestags als Schaltstelle der für die Politiker relevanten Entscheidungsgrundlagen den exponentiell wachsenden interdisziplinären Anforderungen gewachsen ist.

Im Internet sichtbar ist die Bibliotheksarbeit durch die Literaturtipps. Gemäß Leiter der Bibliothek sind „Literaturtipps nichts anderes als anlassbezogen erstellte Auszüge aus dem Katalog der Bundestagsbibliothek. Sie werden zunächst im Intranet des Bundestages veröffentlicht, weil diese Plattform für die Informationsversorgung der Abgeordneten wesentlich ist. Danach werden sie ins Internet gestellt.“
Die Literaturtipps sind also eine wesentliche Informationsquelle für die Entscheidungen der Bundespolitiker. So wurde aus Anlass des Phishing Angriffs auf den Deutschen Bundestag in 2015 der Literaturtipp „Sicher vernetzt im Parlament“ veröffentlicht. Im Rahmen der Transparenz der Entscheidungsprozesse der Politiker ist es für die Bürger wichtig, auch für die Vergangenheit zu bewerten, was die Politiker gewusst haben. Der Leiter der Bibliothek sieht das anders: „Im Internet werden grundsätzlich nur die Literaturtipps des laufenden Jahres und der beiden vorangegangenen Jahre vorgehalten.“ Danach erhält der geneigte Leser beim Aufruf des Literaturtipps nur noch eine Fehler-404-Meldeseite. Er kann also die Informationsprozesse für die Politik nicht mehr überprüfen.

Schwer nachvollziehbar ist, wenn Bürger selbst die notwendige Transparenz nicht wieder herstellen dürfen. Wer das PDF eines von der Bibliothek gelöschten Literaturtipps auf seiner Webseite zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, vom Justitiariat des Deutschen Bundestags wegen Urheberrechtsverletzung mit Androhung von „empfindlichen juristischen Konsequenzen“ abgemahnt zu werden.
Auch konnte mir auf Nachfrage kein weiterer Literaturtipp genannt werden, welcher im weitgehenden Sinn das Thema IT-Sicherheit noch einmal aufgegriffen hätte. Die Bibliothek ist offensichtlich nicht in der Lage, mit Blick auf die Zukunft Informationen bereitzustellen, sondern reagiert erst anlassbezogen, wenn das Kind zum Beispiel in Form eines Phishing Angriffs in den Brunnen gefallen ist.

Eine Reform an dieser wichtigen Schaltstelle scheint mir als erster Schritt in die richtige Richtung unumgänglich zu sein. Zu prüfen wäre in einem zweiten Schritt, ob sich die wissenschaftlichen Dienste den verändernden Anforderungen gewachsen zeigen. Denn der Gesetzgeber muss in Zukunft lernen, zu agieren und nicht zu reagieren. China, Russland und auch die USA tun es längst und haben sonst auch bei uns die Zügel in der Hand.

Olaf Berberich

*Innenansicht der Reichstagskuppel mit Ausstellung „Vom Reichstag zum Bundestag“. Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz.Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.

Drei Studien die zeigen, wie menschenwürdige digitale Transformation funktioniert

Kürzlich wollte mich ein gebildeter Freund überzeugen, dass es sich nicht mehr lohnt, sich für eine bessere Welt einzusetzen. Schließlich sei ja erwiesen, dass alle Menschen schlecht und böse wären. Es wäre an der Zeit, dass die Maschinen intelligent würden und als unsere Nachfolger eine bessere Welt schaffen würden. Hiervon versprach er sich die Fortsetzung seines persönlichen Wohlstands.

Solche und ähnliche Erklärungen nehmen in jüngster Zeit zu. Die Menschen wissen, dass es ihnen jetzt an den Kragen geht, wenn sie sich nicht wehren. Es geht um die digitale Transformation und es geht darum, was am Ende von dem, auf das wir in der Vergangenheit stolz waren, übrig bleibt.

Aber anstelle sich für den Erhalt der Werte der vordigitalen Gesellschaft einzusetzen, suchen die Meisten nach Entschuldigungen, sich nicht aus ihrem noch warmen Nest bewegen zu müssen.

Besonders wir in Deutschland leben noch sehr gut von den Früchten der Arbeit vergangener Jahrzehnte. Wir könnten auch in Zukunft diese Erfolgsstory weiterschreiben. Doch bisher überrollt uns die digitale Transformation, ohne dass wir Deutschen überhaupt zur Mitgestaltung angetreten sind.

Die Redaktion von Trusted WEB 4.0 Synergie Network jedenfalls wird weiter die Fahne für eine zukünftige Gesellschaft hoch halten, die die vordigitalen Errungenschaften unserer Demokratie in die digitalen Transformation übernimmt.

Wir beweisen in unseren Studien, es ist nicht zu spät! Es ist sogar die richtige Zeit, etwas zu tun. Jetzt geht es um die Vernetzung mit autonomer Technologie. Jetzt geht es darum, die zukünftige Hierarchie zwischen Mensch und Technik und der Mensch Maschine Kommunikation festzulegen.

Alle müssen aktiv zu einer menschenwürdigen Zukunft etwas beitragen:

  • Die öffentliche Hand muss ihre Grundaufgabe des Bürgerschutzes in der digitalen Welt erfüllen. Dafür sind nicht hoch sichere Teilstrecken, sondern ein normales Sicherheitsniveau über die gesamte Informationsprozesskette zu erreichen. Jede Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied.
    Für Behörden und Datensicherheitsverantwortliche großer Institutionen haben wir die Studie „Empfehlungen für die Informationssicherheit gemäß ISO 27001″Neue Studie zur Informationssicherheit aus Sicht eines Trusted WEB 4.0 heraus gebracht.
  • Senioren sollten sich davon befreien zu denken, sie hätten nichts mehr zu sagen oder seinen nicht mehr betroffen. Ganz im Gegenteil, Senioren werden als erste in der Altenpflege die totale Überwachung erleben, wenn sie nicht jetzt ihre Joga gestählten Muskeln benutzen, um einen legalen Widerstand zu organisieren. Wie eine Senioren gerechte Technik aussehen kann, beschreibt die Studie „Dezentralisierung und Convenience unter besonderer Berücksichtigung des demografischen Wandels“.Dezentralisierung und Convenience unter Berücksichtigung des demografischen Wandels
  • Der Mensch als Konsument muss die zukünftigen Herausforderungen verstehen und sich ihnen aktiv stellen. Bis heute sind Menschen die einzigen Konsumenten auf der Erde. Trotzdem haben sie nur wenig zu sagen und so gut wie keine Lobby. Wer versteht, wo die Probleme liegen, kann sich wehren. Die Studie „Kommunikationspsychologische Grundlagen des Trusted WEB 4.0“ Kommunikationspsychologische Grundlagen des Trusted WEB 4.0steht ab Mitte September zum kostenlosen Download bereit.

Altern mit zentralisierter Überwachung oder selbstbestimmt mit Hilfe autonomer Technik?

In letzter Zeit ist es um diesen Blog etwas ruhig geworden. Schließlich haben es die großen Medien übernommen, im Stundenrhythmus über neue Cyberangriffe auf Behörden, Medien und Unternehmen zu berichten. Die Sensibilisierung breiter Bevölkerungsschichten sollte inzwischen erreicht sein. Der bereits seit 2007 vor Negativentwicklungen im Internet mahnenden Blog hat sein Ziel erreicht.

Doch warum ändert sich im Verhalten der Einzelnen nichts? Warum werden die Appelle der Digitalkommentatoren wie Sascha Lobo immer verzweifelter (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-gescheiterte-deutsche-netzpolitik-a-1038117.html) ?

Bisher wurde das Internet für junge unkritische Zielgruppen gebaut. Diese waren leicht zu begeistern und als Multiplikatoren zu gewinnen. Den Älteren wurde eingeredet, dass sie sich dem Diktat der Jugend unterzuordnen hätten.
Was die Autoindustrie schon längst erkannt hat, sollte endlich auch in der IT ankommen: Die kaufkräftige Kundenzielgruppe sind die Älteren. Der demografische Altersdurchschnitt liegt heute bei 45 Jahren. Wenn die heute 50 Jährigen in Rente gehen, beginnt die demografische Katastrophe. Denn die Zielgruppe der Jungen verweigert sich zunehmend der digitalen Welt. Sie werden erst gar nicht mehr geboren. Nirgendwo ist die Geburtenrate so gering, wie in Deutschland (http://www.welt.de/wirtschaft/article141638920/Deutschland-hat-die-niedrigste-Geburtenrate-der-Welt.html).

Wenn die heutige Generation 45+ sich nicht jetzt formiert, wird es zu spät sein.
Staaten und zentralisierte IT fördernde Global Player werden demografische Herausforderungen mit totaler Überwachung und Einschränkung persönlicher Freiheiten bewältigen. Der einzelne ist dann nur noch ein mit hohem Automatisierungsgrad verwaltetes Gesellschaftsprodukt.

Die Konsumenten müssen ihre Bedürfnisse an einfache, selbst von Menschen mit kognitiven Einschränkungen noch kontrollierbare, Technik definieren.
Die durch Rationalisierung frei werdenden Humanressourcen müssen für Eins-zu-Eins-Beziehungen zwischen Helfern und Betreuten genutzt werden, um im Zusammenspiel mit dezentralen intelligenten Systemen bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Dann ist der demografische Wandel keine Herausforderung, sondern eine Chance, unsere demokratischen Errungenschaften mit hohen Freiheitsgraden der Einzelnen bei gleichzeitigem optimalem Schutz durch den Staat weiter auszubauen.

Wir selbst konzentrieren unsere Ressourcen derzeit auf die Gründung von GISAD. Unter www.gisad.eu finden Sie unsere fundierten Studien und Stellungnahmen zu der digitalen Transformation.
Wir bieten konkrete Lösungen an, wie sich die Technik an unsere Gesellschaft anpassen muss, damit es in Zukunft noch so etwas wie menschliche Gesellschaft gibt. In unserer Studie „Dezentralisierung und Convenience unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels“ ( http://shop.get-primus.de/index.php?id_product=79&controller=product&id_lang=2) zeigen wir konkrete an alte Menschen angepasste technische Möglichkeiten.