Beispiel Huawei Dilemma – Ist der Bundestag handlungsfähig?

Werden Informationen für den Deutschen Bundestag zukunftssicher verdichtet?*

Forderung nach Reformierung der Dienste des Deutschen Bundestags

Die Bundespolitik zeigt sich zunehmend überfordert, unsere Zukunft im Sinne einer wehrhaften digitalen Demokratie zu gestalten. Woran liegt das und welche Maßnahmen müssen für ihre Handlungsfähigkeit ergriffen werden?

Unsere Gesellschaft ist inzwischen überspezialisiert. Spezialisten haben sich global in ihrem Spezialgebiet vernetzt und Kommunikationsblasen geschaffen. Die Treiber der Digitalisierung kümmern sich nicht um diese gewachsenen Strukturen. Sie vernetzen, was vernetzbar ist, schlagen alte Strukturen kaputt, optimieren die Prozesse und streben globale Monopole an.
Bei der Frage, ob zum Beispiel Huawei als Lieferant von 5G Komponenten wegen seiner Nähe zu China ausgeschlossen werden soll, wird überdeutlich, dass dem Gesetzgeber und den Verwaltungen die Strukturen und Prozesse fehlen, weiterhin adäquate Entscheidungen treffen zu können. Auslöser für die Diskussion war die Angst, China könnte Huawei beeinflussen, einen sogenannten Killswitch zu benutzen und das gesamte deutsche 5G Netz auf einmal abzuschalten. Außerdem befürchtet man weitgehende Abhörmöglichkeiten durch Hintertüren in der verbauten Technologie. Es wird eine eindimensionale Diskussion von IT-Sicherheitsexperten geführt, welche sich zudem an zentralen IT-Konzepten der Vergangenheit orientieren, weil sie hierfür die Risiken bewerten können.
Tatsächlich handelt es sich um eine Stellvertreterdiskussion für die zunehmenden Probleme einer zentral vernetzten Welt. Denn auch Mitarbeiter bei Cisco oder Mitarbeiter jedes anderen 5G Anbieters haben die Möglichkeit, Updates für Hintertüren oder Killswitches zu installieren. Das Risiko würde weitgehend minimiert, indem man dezentrale Strukturen aufbauen würde, die sich nur, wo unbedingt nötig, zentral verbinden. Auch durch Techniksparsamkeit und Reduzierung von permanenten Updates könnten Risiken minimiert werden.

Will man diese eindimensionale Diskussion verlassen, so muss man sich jenseits vom derzeitigen Stand der Technik auch mit den politisch wahrscheinlichen globalen Entwicklungen beschäftigen.
Heutige Technologieentwicklung wird schon dadurch mehrdimensional, weil Staaten ihre Machtansprüche immer mehr mittels speziell geförderter Technologie durchsetzen wollen. Hat die USA mit dem „Patriot Act“ die Entwicklung einer globalen Überwachungsindustrie gefördert, so wird auch China auf Basis der technischen Entwicklungen seiner Unternehmen seinen globalen Machtanspruch geltend machen. Ab 2020 wird das Social Credit System ein wirkungsvolles Instrument sein, um chinesische Bürger auf Linie zu trimmen. Jeder chinesische Mitarbeiter bei Huawei wird, vorbei an der Unternehmensleitung, den Verhaltensforderungen dieses Systems unterworfen sein. Viel wirkungsvoller als ein Killswitch, der einen offenen Konflikt provozieren würde, ist die schleichende Einführung von Technologie, welche Chinas Machtanspruch manifestiert.

Deshalb ist es allerhöchste Zeit, auch in Deutschland explizit Technologie zu fördern, welche Demokratie erhaltende Strukturen in der digitalen Gesellschaft sicherstellt. So kann eine technische Infrastruktur für Privatheit im Internet die Überwachung zwar nicht verhindern. Allerdings wenn dem Überwachten keine eindeutigen Identitäten zugeordnet werden können, sind diese Daten für Manipulationen unbrauchbar. Eine solche Infrastruktur sollte konsequent nur aus europäischen Hardwarekomponenten aufgebaut werden.
Wir benötigen also keine Verbote ausländischer Produkte, wenn wir da, wo unsere fundamentalen Interessen berührt werden, unsere ganze Kraft auf Eigenentwicklungen konzentrieren.

Wer soll diese mehrdimensionale Sichtweise entwickeln? Es gibt nur noch wenige Generalisten. Am ehesten erfüllen Politiker diesen Anspruch. Täglich müssen sie sich mit anderen Themen auseinandersetzen. Damit Politiker ihrer Aufgabe gerecht werden können, sind sie auf neutrale Hilfe angewiesen. Diese Aufgabe erfüllen im Bundestag die wissenschaftlichen Dienste. Die wissenschaftlichen Dienste wiederum sammeln ihre Informationen im Wesentlichen nicht selbst, sondern erhalten ihre Informationen über Neuveröffentlichungen von Entwicklungen und Wissen über die Bibliothek des Deutschen Bundestags.

Will man Deutschland fit machen für die Förderung gesellschaftlich strukturrelevanter Technologien, so sollte erst einmal überprüft werden, ob die Bibliothek des Deutschen Bundestags als Schaltstelle der für die Politiker relevanten Entscheidungsgrundlagen den exponentiell wachsenden interdisziplinären Anforderungen gewachsen ist.

Im Internet sichtbar ist die Bibliotheksarbeit durch die Literaturtipps. Gemäß Leiter der Bibliothek sind „Literaturtipps nichts anderes als anlassbezogen erstellte Auszüge aus dem Katalog der Bundestagsbibliothek. Sie werden zunächst im Intranet des Bundestages veröffentlicht, weil diese Plattform für die Informationsversorgung der Abgeordneten wesentlich ist. Danach werden sie ins Internet gestellt.“
Die Literaturtipps sind also eine wesentliche Informationsquelle für die Entscheidungen der Bundespolitiker. So wurde aus Anlass des Phishing Angriffs auf den Deutschen Bundestag in 2015 der Literaturtipp „Sicher vernetzt im Parlament“ veröffentlicht. Im Rahmen der Transparenz der Entscheidungsprozesse der Politiker ist es für die Bürger wichtig, auch für die Vergangenheit zu bewerten, was die Politiker gewusst haben. Der Leiter der Bibliothek sieht das anders: „Im Internet werden grundsätzlich nur die Literaturtipps des laufenden Jahres und der beiden vorangegangenen Jahre vorgehalten.“ Danach erhält der geneigte Leser beim Aufruf des Literaturtipps nur noch eine Fehler-404-Meldeseite. Er kann also die Informationsprozesse für die Politik nicht mehr überprüfen.

Schwer nachvollziehbar ist, wenn Bürger selbst die notwendige Transparenz nicht wieder herstellen dürfen. Wer das PDF eines von der Bibliothek gelöschten Literaturtipps auf seiner Webseite zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, vom Justitiariat des Deutschen Bundestags wegen Urheberrechtsverletzung mit Androhung von „empfindlichen juristischen Konsequenzen“ abgemahnt zu werden.
Auch konnte mir auf Nachfrage kein weiterer Literaturtipp genannt werden, welcher im weitgehenden Sinn das Thema IT-Sicherheit noch einmal aufgegriffen hätte. Die Bibliothek ist offensichtlich nicht in der Lage, mit Blick auf die Zukunft Informationen bereitzustellen, sondern reagiert erst anlassbezogen, wenn das Kind zum Beispiel in Form eines Phishing Angriffs in den Brunnen gefallen ist.

Eine Reform an dieser wichtigen Schaltstelle scheint mir als erster Schritt in die richtige Richtung unumgänglich zu sein. Zu prüfen wäre in einem zweiten Schritt, ob sich die wissenschaftlichen Dienste den verändernden Anforderungen gewachsen zeigen. Denn der Gesetzgeber muss in Zukunft lernen, zu agieren und nicht zu reagieren. China, Russland und auch die USA tun es längst und haben sonst auch bei uns die Zügel in der Hand.

Olaf Berberich

*Innenansicht der Reichstagskuppel mit Ausstellung „Vom Reichstag zum Bundestag“. Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz.Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.

GISAD – Hundert exemplarische Medienberichte

Immer wieder fällt es schwer zu vermitteln, warum GISAD so wichtig ist für eine erfolgreiche digitale Transformation. GISAD steht für Global Institute for Structure relevance, Anonymisation and Decentralisation.

Auf den ersten Blick sind gesellschaftliche Strukturrelevanz, Anonymisierung und Dezentralisierung drei völlig unterschiedliche Themen. In Wahrheit entsteht jedoch das Geheimrezept für den Masterplan einer menschenwürdigen digitalen Gesellschaft aus der richtigen Zusammensetzung dieser drei Bereiche. Die richtig gemischte Medizin nennen wir Trusted WEB 4.0.

Wir haben die Rezeptur und ihre Auswirkung in viele kleine Geschichten zerlegt. So erhalten auch Sie eine Vorstellung, wie Sie von Trusted WEB 4.0 in Zukunft profitieren können.

100 exemplarische Pressemeldungen können Sie herunterladen unter http://dl.gisad.eu/ps.pdf.

Kann die Flüchtlingsfrage durch Dezentralisierung gelöst werden?

Als Initiator von GISAD habe ich lange gezögert, mich zum Flüchtlingsthema zu äußern.
Zu schnell wird einem vorgeworfen, sich unqualifiziert über alles und jedes äußern zu müssen.
Tatsächlich bin ich jedoch überzeugt, dass wir vor einem goldenen Zeitalter der Dezentralisierung stehen, wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen. Überall hat die Zentralisierung inzwischen ihren Zenit überschritten und muss durch neue Konzepte ergänzt oder auch ersetzt werden.
So werden zum Beispiel Finanzsysteme nur noch mit Mühe aufrechterhalten, da den skalierbaren Möglichkeiten einer globalen Welt auch zunehmend skalierbare Risiken entgegenstehen.

Zukünftig müssen Regeln, zum Beispiel für den Umweltschutz, global gelten. Aber sie müssen so gestaltet werden, dass sie dezentral angepasst und umgesetzt werden können.
Genau das ist die europäische Erfolgsstory, einen maximalen Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten als dezentralen Steuerungseinheiten herzustellen.

Das globale Regelwerk für Kriege und Flüchtlinge ist das Völkerrecht. Die Charta der UNO sieht den Weltfrieden gefährdet, wenn eben zum Beispiel durch ethnische Säuberungen Fluchtbewegungen ausgelöst werden, welche auf die Nachbarstaaten übergreifen.
Es gibt also bereits ein globales Regelwerk, wann andere Staaten zum Beispiel in Bürgerkriege eingreifen dürfen. Jedoch ist hier immer nur das Verhältnis zwischen Staaten geregelt.
Da alle Staaten im Wesentlichen damit beschäftigt sind, ihre eigene Berechtigung zu sichern, ist es bisher undenkbar, dass es bei der oben definierten Bedrohung des Weltfriedens auch möglich sein muss, Staaten, beziehungsweise den sie repräsentierenden Machtapparaten die Berechtigung über ihr Volk zu entziehen, ohne hierfür einen Krieg führen zu müssen.

Wenn massenhaft Menschen ihren Besitz und ihre Heimat bereit sind, hinter sich zu lassen, um vor einem Regime zu fliehen, muss es anderen Staaten möglich sein, anstelle sich in Bürgerkriege einzumischen, stellvertretend für diese Menschen zerstörte Regionen unter zeitweise eigene Verwaltung zu stellen. Historisch war zum Beispiel der Marschallplan in Deutschland eine echte Chance. Auch, dass ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Zonen entstand, war letztendlich positiv. Flüchtlinge in Europa fangen mittellos ganz unten in der Fremde wieder an. Andererseits kostet es Europa viel Geld, weitere Flüchtlinge draußen zu halten. Letztendlich ist Europa auch für eine humanitäre Katastrophe verantwortlich, wenn diese mittels Europäischem Geld woanders stattfindet.
Besser wären einzelne befriedete Zonen, die mit ihren Konzepten für sich werben könnten. Die Flüchtlinge könnten dann selbst entscheiden, ob sie sich ethnisch getrennten Zonen anschließen würden, oder Zonen, die eine multireligiösen Neuanfang versuchen würden. Europäische Zonen könnten eine EU-Partnerschaft eingehen. Flüchtlinge aus diesen Zonen könnten, wenn sie Arbeit haben, ganz legal nach Europa einreisen. Das Geld, welches an die Schlepper geht und die Kriegstreiber stärkt, könnten die Flüchtlinge weiter behalten.

Würde sich so eine Reaktion auf außer Kontrolle geratene totalitäre Systeme durchsetzen, würden viele Anreize wegfallen, eine solche Situation überhaupt entstehen zu lassen. Denn heute wie früher sind es handfeste, kurzfristige wirtschaftliche Interessen, warum Kriege durchgeführt werden. Der nachhaltige Schaden interessiert die daran Beteiligten nicht.

Natürlich ist es nicht einfach, die weltweiten Regeln des Völkerrechts zu ändern. Das Problem der Zentralisierung, ob in der Finanzwelt, der Wirtschaft oder der Politik ist, dass große Tanker nicht kurzfristig zu wenden sind. Andererseits kann durch die komplexe Vernetzung der Welt innerhalb kürzester Zeit ein Tsunami auch den größten Tanker zum kentern bringen.

Wenn wir ein goldenes Zeitalter haben wollen, dann brauchen wir schnellst möglich globale Strategien, um die zunehmenden Herausforderungen, welche wir teilweise selbst durch die Globalisierung geschaffen haben, zu bewältigen. Aus meiner Sicht können wir das goldene Zeitalter nur erreichen, wenn wir globale Standards entwickeln, welche die Vernetzung dezentraler Einheiten ermöglichen. Dabei sollte sich jeder in Europa klar machen, dass unser Konzept der Vielfalt die Basis für ein solches goldenes Zeitalter darstellt. Wir sind viel besser aufgestellt, als andere Länder mit zentralisiertem globalem Machtanspruch, wenn wir uns auf unsere Stärke besinnen und die nachhaltigen Ziele im Auge behalten.

Für diejenigen, die sich dafür interessieren, wie man ganz konkret Konzepte der Dezentralisierung gewinnbringend umsetzen kann, habe ich im Hinblick auf die digitale Transformation, in der wir uns befinden, das Buch „Trusted Web 4.0 – Bauplan für die digitale Gesellschaft“ geschrieben.

Altern mit zentralisierter Überwachung oder selbstbestimmt mit Hilfe autonomer Technik?

In letzter Zeit ist es um diesen Blog etwas ruhig geworden. Schließlich haben es die großen Medien übernommen, im Stundenrhythmus über neue Cyberangriffe auf Behörden, Medien und Unternehmen zu berichten. Die Sensibilisierung breiter Bevölkerungsschichten sollte inzwischen erreicht sein. Der bereits seit 2007 vor Negativentwicklungen im Internet mahnenden Blog hat sein Ziel erreicht.

Doch warum ändert sich im Verhalten der Einzelnen nichts? Warum werden die Appelle der Digitalkommentatoren wie Sascha Lobo immer verzweifelter (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-gescheiterte-deutsche-netzpolitik-a-1038117.html) ?

Bisher wurde das Internet für junge unkritische Zielgruppen gebaut. Diese waren leicht zu begeistern und als Multiplikatoren zu gewinnen. Den Älteren wurde eingeredet, dass sie sich dem Diktat der Jugend unterzuordnen hätten.
Was die Autoindustrie schon längst erkannt hat, sollte endlich auch in der IT ankommen: Die kaufkräftige Kundenzielgruppe sind die Älteren. Der demografische Altersdurchschnitt liegt heute bei 45 Jahren. Wenn die heute 50 Jährigen in Rente gehen, beginnt die demografische Katastrophe. Denn die Zielgruppe der Jungen verweigert sich zunehmend der digitalen Welt. Sie werden erst gar nicht mehr geboren. Nirgendwo ist die Geburtenrate so gering, wie in Deutschland (http://www.welt.de/wirtschaft/article141638920/Deutschland-hat-die-niedrigste-Geburtenrate-der-Welt.html).

Wenn die heutige Generation 45+ sich nicht jetzt formiert, wird es zu spät sein.
Staaten und zentralisierte IT fördernde Global Player werden demografische Herausforderungen mit totaler Überwachung und Einschränkung persönlicher Freiheiten bewältigen. Der einzelne ist dann nur noch ein mit hohem Automatisierungsgrad verwaltetes Gesellschaftsprodukt.

Die Konsumenten müssen ihre Bedürfnisse an einfache, selbst von Menschen mit kognitiven Einschränkungen noch kontrollierbare, Technik definieren.
Die durch Rationalisierung frei werdenden Humanressourcen müssen für Eins-zu-Eins-Beziehungen zwischen Helfern und Betreuten genutzt werden, um im Zusammenspiel mit dezentralen intelligenten Systemen bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Dann ist der demografische Wandel keine Herausforderung, sondern eine Chance, unsere demokratischen Errungenschaften mit hohen Freiheitsgraden der Einzelnen bei gleichzeitigem optimalem Schutz durch den Staat weiter auszubauen.

Wir selbst konzentrieren unsere Ressourcen derzeit auf die Gründung von GISAD. Unter www.gisad.eu finden Sie unsere fundierten Studien und Stellungnahmen zu der digitalen Transformation.
Wir bieten konkrete Lösungen an, wie sich die Technik an unsere Gesellschaft anpassen muss, damit es in Zukunft noch so etwas wie menschliche Gesellschaft gibt. In unserer Studie „Dezentralisierung und Convenience unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels“ ( http://shop.get-primus.de/index.php?id_product=79&controller=product&id_lang=2) zeigen wir konkrete an alte Menschen angepasste technische Möglichkeiten.