Kategorie: Politik

Masterplan für die europäische Wirtschaft – Nicht Insolvenzverschleppung fördern, sondern Krisenresilienz stärken!

Durch die Corona-Krise werden in der Wirtschaft die Karten neu gemischt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die europäische Wirtschaft sich in einer einzigartigen Digitalökonomie zusammenfinden.

In der Digitalökonomie finden sich genauso große Unternehmen wie Einzelselbständige. Selbst einfache Reinigungsarbeiten können zum Beispiel über Helpling.de durchgeführt werden. Die Terminplanung, Kundensuche, Haftpflichtversicherung und Rechnungstellung übernimmt das Portal gegen eine Gebühr. Solche Plattformen bieten vielen Menschen die Möglichkeit, mit geringem unternehmerischem Know How selbstbestimmt zu arbeiten. Die Arbeitszeiten sind flexibel auf die einzelnen Lebenskonzepte anpassbar. Die Schattenseiten sind das Fehlen von einer Rentenabsicherung. Bei Krankheit gibt es keine Gehaltsfortzahlung. Zudem gibt es für den Kunden einen sehr transparenten Preiswettbewerb. Je nach Wettbewerbslage kann das zu entsprechend niedrigen Gehältern führen.

Die Corona-Krise betrifft alle Unternehmer gleich. Denn niemand hat mit einem Shutdown gerechnet, welcher bis zu hundert Prozent Umsatzausfall zur Folge hat. Doch nicht nur der kurzfristige Ausfall von Einnahmen muss kompensiert werden. Das neue Risiko, dass jederzeit ein Herunterfahren der Wirtschaft möglich ist, verändert die Risikoeinschätzung von Banken und Kapitalgebern. Aus meiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Gutachter beim Start2grow IT-Wettbewerb weiß ich, dass viele Startups versuchen, ganz auf Fremdkapital zu verzichten. Ein Lockdown in der Markteinführungsphase ist jedoch in keinem Worst Case Szenario berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass ohne das richtige Anreizsystem durch die aktuellen Sofortmaßnahmen nur Insolvenzen verschleppt werden. Wenn Unternehmen innerhalb weniger Monate ihr über viele Jahre erarbeitetes Kapital aufbrauchen, weil die Umsätze wegbrechen, sendet das ein fatales Signal.

Andererseits bietet die Pandemie eine einmalige Chance einer europäischen digitalen Antwort auf die zentrale Steuerung und Überwachung der chinesischen Wirtschaft.

Im globalen Wettbewerb muss sich Europa neu positionieren. Südkorea oder Estland sind in der Digitalisierung besonders erfolgreich, weil sie einen Konsens in ihrer jeweiligen Gesellschaft hergestellt haben, bevor sie so akzeptierte digitale Gesamtkonzepte einführten. Wer aber eins zu eins die in diesen Ländern erfolgreichen Systeme auf Deutschland oder auch Europa übertragen will, muss scheitern.

Europas Stärke ist seine Vielfalt. Eine Gemeinsamkeit ist das Bedürfnis nach einem starken Datenschutz und dem Erhalt von Bürgerrechten. Es geht entsprechend darum, einen Mindeststandard zu definieren, um vordigitale, demokratische Errungenschaften in einer Algorithmen gesteuerten digitalen Gesellschaft zu erhalten. Vielfalt bei gleichzeitiger Berücksichtigung eines eigenen europäischen Konzepts kann damit sichergestellt werden, wenn in einem Opensource-Standard viele Entwickler ihre Ideen einbringen können. Ein kleinster gemeinsamer Nenner könnte die von mir vorgestellte WAN Anonymität sein.

Wie das funktioniert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Video:

In der analogen Welt besitzt der Bürger eine in Form eines Schlüssels greifbare Verfügungsgewalt über seine Wohnung. Entsprechend muss er mittels eines in seinem Besitz befindlichen Stücks Hardware über den Zugang zu seiner digitalen Welt mit seinen Daten verfügen können.

Wie das funktioniert, entnehmen Sie bitte dem folgenden Video:

Die meisten Bürger haben ein diffuses Unwohlsein bezüglich der Digitalisierung. Das reicht jedoch nicht aus, um sie dazu zu bewegen, sich um ihre Internetsicherheit zu kümmern, wenn sie dabei auf ihre Bequemlichkeit verzichten müssen. Der Erfolg von Amazon ist neben der schnellen Logistik darauf begründet, dass Daten zum Bezahlen und Informationen zu den gekauften Produkten bereits hinterlegt sind. Der Mehrwert eines europäischen Digitalisierungskonzepts muss also den Mehrwert bisheriger nicht europäischer Player überwiegen.

Einen ersten Ansatz hierzu stelle ich im Video vor:

Dieses Konzept muss von einem politischen Ordnungsrahmen ergänzt, technische Standards über eine Demokratie by Design Gesetzgebung legitimiert werden.

Der Neustart der Wirtschaft nach dem Lockdown bietet den Unternehmen eine einmalige Chance, die vorhandenen Konzepte zu überdenken. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie sich schnell in einer europäischen Digitalökonomie zusammenschließen. Für viele Unternehmen explodieren die Marketingkosten, die zunehmend im Onlinebereich ausgegeben werden. Nicht europäische Marktzugangsanbieter bieten verschiedene Formen von Anzeigen zu überhöhten Preisen an, da sie ihre Monopolstellung ausnutzen. Wer fast 100 Prozent seiner Kunden über einen einzigen Marktzugangsanbieter erhält, der wird sich nicht trauen, diesen ohne handfeste Argumente durch einen Wechsel zu verärgert.

Durch das oben vorgestellte Bürgerrechts-Konzept ist es möglich, eine eigene Digitalökonomie zu schaffen, die zu den vorhandenen Playern Schnittstellen bietet, gleichzeitig einen direkten Marktzugang zu den Kunden zur Verfügung stellt.

Es bedarf weitere erheblicher Anreize für die Wirtschaft, um diese Digitalökonomie mit Leben zu füllen.

Durch die Pandemie ist für jede Geschäftstätigkeit ein wesentlicher Anreiz das kalkulierbare Risiko geworden. Innerhalb eines europäischen Masterplans muss deshalb so etwas wie eine Solidargemeinschaft eingeführt werden, in der ein Teil der auf den zugehörigen Plattformen generierten Wertschöpfung für weitere mögliche Krisen angespart wird. Sollte zum Beispiel bei einem weiteren Lockdown noch nicht genügend Kapital eingezahlt sein, um die auf Basis der in der Digitalökonomie erzielten Umsätze, Ausfälle zu decken, müsste hierfür eine Haftung der EU hinterlegt werden.

Die Unternehmen können es sich gerade in der Pandemie nicht leisten, ihre Preise zur Refinanzierung eines entsprechenden Solidarbeitrags zu erhöhen. Doch die Teilnahme an dieser europäischen Digitalökonomie ermöglicht eine wesentliche Reduzierung der Marketingkosten, wenn der Anteil an der Wertschöpfung leistungsgerecht verteilt und auf Monopol getriebene Zugangszölle verzichtet wird.

Geht man von der analogen Welt aus, bietet sich auch digital ein regionales Wertschöpfungskonzept an. Wertschöpfung, welche regional erwirtschaftet wird, muss denjenigen Kommunen Einnahmen bringen, in denen die Unternehmen Wertschöpfung generieren. Mit diesem von mir vorgeschlagenen Wertschöpfungskonzept drängt man mittelfristig Player vom europäischen Markt, die sich global so aufstellen, dass sie möglichst überhaupt keine Steuern zahlen müssen.

Im Gegenzug wird von den Kommunen eine Wirtschaftsförderung gegen Provisionsbeteiligung erwartet, die weit über das zur Verfügung stellen preiswerter Gewerbeflächen hinausgehen muss. Über ein digitales Empfehlungssystem zwischen den Kommunen muss es auch kleinen Unternehmen möglich sein, sich schnell mit ihren Ideen mit exponentiellen Wachstum in Europa durchzusetzen. Durch hier eingebaute Mechanismen wird der Wettbewerb gestärkt und die Qualität der Produkte durch ein ständiges Feedback verbessert. Das Wachstum in einem solchen System ist zwar langsamer als das ungeregelte Wachstum der Global Player. Diese jedoch haben damit zu kämpfen, dass dem exponentiellen Wachstum fast gleich große exponentielle Risiken entgegenstehen. Man denke nur an die Fake News, deren effektive Beseitigung im Geschäftsmodell von Facebook nicht vorgesehen ist. Bei Startups, die sich für dieses Digitalökonomiekonzept entscheiden, sollte darüber nachgedacht werden, wie eine rein auf den Verkauf an nicht europäische Player ausgerichtete Exit-Strategie verhindert werden kann.

Diese europäische Digitalökonomie lässt sich weltweit als demokratische Antwort auf die chinesische Seidenstraße ausrollen.

Was dann noch fehlt, ist ein für die europäische Digitalökonomie spezieller Ordnungsrahmen für eine soziale Marktwirtschaft. Neben der Übertragung bewährter Konzepte der Sozialversicherung auf die in den Plattformen Arbeitenden Einzelselbständigen, sind auch neue Instrumente wie ein bedingungsgebundenes Digital-Bürgergeld denkbar.

Totalversagen? Ein Blick aus dem Jahr 2120 auf die Digitalstrategie der Ära Merkel

Die deutsche Regierung hat für ihr aktuelles Handeln und die Krisenkommunikation in der Pandemie von den Bürgern gute Noten erhalten. Wir befinden uns allerdings erst am Anfang einer Entwicklung, deren Ausgang schwer vorherzusehen ist. Die Politik fährt auf Sicht. Genau das ist das Problem. Als Zukunftsforscher gehe ich von einer wahrscheinlichen Entwicklung aus und prüfe, ob die Politik sich hierauf vorbereitet hat. Es verdichten sich die Hinweise, dass zukünftige Generationen die Ära Merkel lange nicht so positiv sehen werden wie wir. Wahrscheinlich werden dieses Jahr, beschleunigt durch die Corona-Krise, endgültig die falschen Weichen mit dramatischen Auswirkungen auf die Zukunft gestellt. Gibt es schon aus heutiger Sicht Beweise, dass eine solche Entwicklung hätte verhindert werden können? Gibt es möglicherweise sogar ein fahrlässiges Ignorieren von Fakten und hätte die Bundesregierung entsprechend ihrem Wählerauftrag anders handeln müssen?

Die Gesellschaft der Zukunft ist weitgehend digitalisiert. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass solche Länder ihre Stellung in der Welt erheblich ausbauen werden, welche für sich eine klare und zur gesellschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Staates passende Digitalisierungsstrategie entwickelt und diese mit proaktivem Handeln umgesetzt haben. Das sind vor allem China und Südkorea. Deutschland hingegen fährt nicht nur in der Corona-Krise auf Sicht. Der ständige Konsenszwang mit Lobbyisten-Interessen hat den Politikertyp aussterben lassen, der eigene Visionen konsequent umsetzt. Die Merkel-Politik agiert nicht, sie reagiert nur auf aktuelle Ereignisse. So hat es wenig mit fehlender Sachkompetenz zu tun, wenn die Bundesregierung keine klare Digitalstrategie verfolgt. Zulange hat sie sich, zugegeben sehr erfolgreich, als Mittler zwischen globalen Wirtschafts- und Staatsinteressen verstanden. Sie hat die Politik der ruhigen Hand etabliert. Dabei hat sie eine Entwicklung toleriert, in der jeder Politiker den nächsten Shitstorm fürchten muss und sich deshalb möglichst gar nicht erst bewegt. Vor diesem Hintergrund geht es der deutschen Regierung nicht mehr darum, Verantwortung zu übernehmen, sondern Verantwortung möglichst zu delegieren.
Selbst aus dem Blickwinkel des Jahres 2120 wird sie der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen haben. Es widerspricht der Erwartung zukünftiger Generationen, wenn sich der Staat gerade da zurückzieht, wo seine Präsenz für die Allgemeinheit wichtig wäre. Wichtige Aufgaben werden langfristig externen Systemen und Partnern überlassen, bei denen totalitäre Tendenzen in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Eine dem Grundgesetz entsprechende Digitalstrategie muss dem Bürger so viele Freiheiten wie möglich einräumen. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ….“(Artikel 2 Grundgesetz(1)). Der Staat hat sich auf die für die Allgemeinheit relevanten Aufgaben zu konzentrieren. Struktur relevante Aufgaben kann er an die Wirtschaft delegieren, muss aber zu jedem Zeitpunkt Herr des Verfahrens sein. Unsere Realität sieht anders aus und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen:

  • Digital werden die verfassungsgemäßen Rechte des Bürgers zunehmend delegiert und ausgehebelt. Bürgerfreundliche Digitalisierung wird bei uns in der Regel mit Datenschutz gleichgesetzt. Datenschutz ist entstanden, weil der Gesetzgeber ohne digitales Gesamtkonzept auf das Entstehen einer neuen Art von Rechtsverstößen reagiert hat. Der Schutz von Daten hat wenig mit Bürgerrechten zu tun. Die DSGVO regelt die rechtskonforme Verwertung von Bürgerdaten durch Unternehmen. Anders ausgedrückt, wenn ein Unternehmen eine erhebliche Begehrlichkeit beim Bürger weckt, darf es im Gegenzug die Einschränkung seiner Bürgerrechte vereinbaren. Diese Einschränkung ist sogar wie bei den früheren Sklaven vererbbar, wenn möglicherweise in Zukunft noch die Kinder eines Bürgers zum Beispiel wegen seiner öffentlich bekannten schizophrenen Erbanlage diskriminiert werden. Der Begriff der Freiwilligkeit wurde so im Interesse der Datenverwerter pervertiert.
    Eine echte Privatsphäre setzt eine umfassende Verfügungsberechtigung über die eigenen Daten voraus. So, wie jeder Wohnungsmieter die Verfügungsgewalt über seine Wohnung hat, indem er den Schlüssel besitzt, muss er auch den digitalen Schlüssel zu seinen Daten besitzen. Wie in der physikalischen Welt muss er damit seine Unterlagen vertraulich halten, den Zugriff Dritter bestimmen und auch dem Zugriff Dritter wieder entziehen können. Da, wo sinnvoll, muss digitales Bürgerrecht weitergehen als analoges. Bürger sollten Unterlagen, die sie an Dritte weitergegeben habe, aus der Ferne löschen oder ihnen jede Möglichkeit entziehen können, einen Personenbezug herzustellen.

  • Aus Sicht zukünftiger Generationen völlig unverständlich ist, warum der Staat im Sinne der Allgemeinheit nicht eine digitale Infrastruktur verordnet hat, um die vordigitalen gesellschaftlichen Errungenschaften zu schützen. So wie im Versorgungsauftrag Stadtwerke lokal für unser Wasser zuständig sind, muss es auch dezentrale Betreiber Bürgerrechte erhaltender Infrastrukturen geben. Stattdessen verschenkt der Staat wesentliche deutsche Wertschöpfung an ausländische Global Player. Aktueller Höhepunkt der fehlenden deutschen Digitalisierungsstrategie ist die Entwicklung der Corona-Tracking-App. Ohne Demokratie erhaltende Vorgaben wird der Wissenschaft und Wirtschaft der Auftrag erteilt, punktgenau Infektionsherde erkennen und eindämmen zu können. Da ist es absolut bemerkenswert, wenn sich in unserem Bürger feindlichen Umfeld 300 Wissenschaftler finden, um eine dezentrale Lösung der App zu entwickeln. En dezentraler Ansatz ist aus Bürgersicht der einzig richtige. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, frühzeitig den Aufbau einer digitalen Bürgerrechts-Infrastruktur in den politischen Diskussionsprozess zu bringen. Denn es braucht Zeit, ein breites Verständnis für eine Demokratie erhaltende Infrastruktur zu schaffen. Ad Hock Maßnahmen in Krisenzeiten lassen diese tiefgreifende Reflektion nicht zu. So ist es unmittelbar von der Regierung Merkel zu verantworten, wenn die Corona-Tracking-App an der fehlenden gesellschaftlichen Gesamtstrategie scheitert. Die notwendige 60% Bürgerbeteiligung wird nicht erreicht werden. Es ist konsequent, dass die 300 Dezentralisierungsbefürworter ihre Arbeit niedergelegt haben. So ist es auch unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die Urgesteine zentraler IT-Entwicklung Deutsche Telekom und SAP aus der verhinderten zentralisierten Lösung ein Bürgerrecht freundliches Ergebnis erarbeiten werden. Dies ist ein weiterer Hinweis dafür, dass der Staat sich auf dem Rücken der Bürger seiner Verantwortung entzieht. Zukünftige Generationen werden hierin möglicherweise ein grob fahrlässiges Handeln der Regierung sehen. Die Entschuldigung, die Deutsche Telekom und SAP könnten mit Google und Apple auf Augenhöhe eine Umsetzung aushandeln, bedeutet übersetzt, alle 4 Player haben auf Grund ihrer Firmenentwicklung ein Interesse, der wie auch immer geartet dezentralen Technologie, zentrale, skalierbare und globale Geschäftsmodelle zu hinterlegen. Der Bürger wird hier als Konsument, der „freiwillig“ auf seine Bürgerrechte verzichtet, sicher Berücksichtigung finden.

Die Geschichtsschreibung des Jahres 2120 sieht Deutschland zunehmend handlungsunfähig, weil bereits 2020 die deutschen Abhängigkeiten von China und den globalen Datenverwertern zu groß waren. Tatsächlich sind Google, Facebook und weitere in ihren Konzepten gar nicht so weit von China entfernt. Allen gemeinsam ist das Interesse an einer möglichst vollständigen Beherrschung der weltweiten Märkte und deren Bürger. Wäre heute bereits eine akzeptierte Bürgerrechts-Infrastruktur vorhanden, hätten möglicherweise Billionen Euro an Schaden ohne anhaltenden Lockdown verhindert und viele Menschenleben gerettet werden können. Während sich derzeit das Interesse der Gesundheitswirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie auf die Identifizierung und Analyse der Kranken konzentriert, sollte ein Bürger zentriertes Konzept den gesunden Menschen in den Mittelpunkt stellen. Nicht der potentiell Infizierte, sondern der Gesunde hat ein Interesse an diesem System. Aus Sicht eines Gesunden, der nicht angesteckt werden will – Gesunde sind zum Beginn der Pandemie die Mehrheit – macht es keinen Sinn, sich darauf verlassen zu müssen, dass sich ein Infizierter die App freiwillig installiert hat und freiwillig seine Infektion meldet. Nur eine kostenlose Bürgerrechts-Infrastruktur, die im Pandemiefall von jedem Bürger eingesetzt werden kann, gewährleistet den Schutz der Gesunden. Er wird die Möglichkeiten der Bürgerrechts-Infrastruktur benutzen, wenn die hierdurch entstehende Einschränkung der Bürgerrechte wesentlich geringer ausfallen würde, als bei den alternativ einzuhaltenden Maßnahmen.

Überlässt man die Erarbeitung Demokratie relevanter Infrastrukturen den Unternehmen, so werden in deren Geschäftsmodellen die Prioritäten aus Bürgersicht eher zufällig Berücksichtigung finden. Mit Kranken lässt sich mehr Geld verdienen, als mit Gesunden. Ein Bürger freundliches Pandemievermeidungskonzept hat andere Schwerpunkte:

    1. Die Vermeidung der Ansteckung muss an erster Stelle stehen. Es sollte gesellschaftlich akzeptabel sein, wenn ein Bürger auf seinem Device ein lautes Piepsen einstellt, welches ausgelöst wird, sobald die Mindestdistanz zwischen zwei Menschen unterschritten wird. Dafür markiert jeder Nutzer die zu seiner Kontaktgruppe (Familie, Mitbewohner) gehörenden Devices als nicht Alarm relevant. Alle im Raum Befindlichen werden durch das laute Piepsen über die unerwünschte Annäherung informiert und können über Blicke oder auch verbale Äußerungen eine soziale Kontrolle ausüben. Ein großes Problem stellt bei uns zum Beispiel das Einhalten des Mindestabstands im Supermarkt dar. Spätestens nach den ersten Pieps-Konzerten werden Filialleiter schnell Gesundheit erhaltende Konzepte erstellen. Ohne Begegnungsverbot in den Regalgängen bleibt der Mindestabstand bei uns Theorie.

    2. Ist der gesunde Bürger der Meinung, durch eine unerlaubte Annäherung (zum Beispiel bei Anhusten) infiziert worden zu sein, hat er die Möglichkeit, zur gespeicherten WAN anonyme IP-Adresse des Gefährders einen Kommentar zu speichern. In einem Rechtsstaat muss es genau wie bei einem Autounfall zumindest den theoretischen Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrlässigkeit geben.
    Erläuterung von WAN Anonymität im Video:

    3. Sollte eine Infizierung des Bürgers festgestellt werden, werden wie bereits geplant, alle Betroffenen anonym informiert. Zusätzlich können dezentral gespeicherte mit Markern versehenen IP-Adressen an das Gesundheitsamt weitergegeben werden. Über die IP-Adresse lässt sich die zugehörige Trust-Station finden. Grundsätzlich werden wie bei dem geplanten System anonyme Push-Nachrichten an alle, die sich dem Infizierten genähert haben, geschickt. Im Gegensatz hierzu kann aber für jeden Betroffenen über die jeweilige Truststation die Personalisierung hergestellt werden. Aus der Perspektive eines Gesunden ist es durchaus angebracht, dass dieser den ihn fahrlässig Infizierenden haftbar machen kann. Denkbar für eine nahe Zukunft wäre, über das System sogar automatische Bußgelder zu generieren, bei denen über eine künstliche Intelligenz die Kommentare der „Angegriffenen“ Berücksichtigung finden. Die Bezahlung würde über ein anonymes Konto erfolgen. Erst wenn der Beschuldigte Widerspruch erheben würde, würde es zur Personalisierung der betroffenen Parteien mittels der Trust-Station für einen klärenden Rechtsstreit kommen.
    Erläuterung zur Funktion einer Trust-Station im Video:

Die Wissenschaft benötigt viele Informationen. Bei einem Bürgerrechtskonzept darf das aber nur ein Aspekt sein. Da die Einhaltung der Distanz bei uns nicht kontrolliert wird, stelle ich in der Raum, dass ein Ansatz, sich de facto auf die potentiellen Kunden von Medizin und Beatmungsgeräten zu konzentrieren, die Pandemie wesentlich langsamer eindämmt, als ein Ansatz, der eine Infizierung Gesunder weitgehend unterbindet. Es ist unbedingt zu verhindert, dass eine App ein weiteres Einfallstor für Geschäftsmodelle zur Datenverwertung öffnet, die bisher keiner vorhersehen kann. Ein Konzept, in dem wieder auf den „freiwilligen“ Austausch von Bürgerrechten gegen Daten gesetzt wird, ermöglicht rechtlich fast alles, bis hin zu einem weitgehenden Bürgerrechtsverzicht.

Hat die Bundesregierung Kenntnis über entsprechende Alternativen gehabt? Hat sie sich damit beschäftigt oder hat die Merkel Regierung durch Aufgabe der ihr vom Bürger übertragenen Obhutspflichten sogar grob fahrlässig gehandelt? Es ist sogar möglich, dass man im Jahr 2120 die fehlende Digitalstrategie und die daraus resultierenden falschen Entscheidungen der Bundesregierung als entscheidenden Fehler sehen wird, der zur Auflösung der deutschen und in Folge aller europäischen Demokratien geführt hat. Mir liegen starke Indizien vor, dass die Bundesregierung nicht an einer bürgerfreundlichen Digitalstrategie interessiert war, ja diese sogar aktiv unterbunden hat.

Seit 1999 beschäftige ich mich mit der Idee, ein die analoge Gesellschaft abbildendes Digitalkonzept aufzusetzen. 1999 zeigte sich auch der Staat einem solchen Konzept noch aufgeschlossen, siehe Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Erstmals in einer Patentanmeldung mit Priorität aus dem Jahr 2001 schlage ich vor, dem Bürger eine in seinem Besitz befindliche Infrastruktur für das Internet zu Verfügung zu stellen.

In hunderten von Briefen an die politisch Verantwortlichen habe ich dafür geworben, eine solche Infrastruktur aufzubauen. Meinen aktuellen Brandbrief an die EU-Kommissionspräsidentin Dr. von der Leyen bildet hier den vorläufigen Höhepunkt.
Schon 2014 habe ich die Mitglieder des Bundestags aus dem Ausschuss „Digitale Agenda“ unter der Überschrift „Gesamtkonzept zur Digitalen Gesellschaft, Trusted WEB 4.0“ angeschrieben. Mit Schreiben vom 11.05.2015 und 27.7.2015 habe ich den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gebeten, sich für die Umsetzung einer dezentralisierten und anonymisierten IT Infrastruktur für alle stark zu machen. Ein ähnliches Schreiben hatte ich bereits am 03.09.2014 an Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel geschickt. Auf keines dieser Schreiben habe ich eine Antwort erhalten. Ein Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums darauf angesprochen, antwortete mir verwundert: „Wir sind das Wirtschaftsministerium. Was haben wir mit dem Bürger zu tun?“ Ich hoffe, durch Corona hat die Wirtschaft gelernt, dass es ohne den Bürger nicht geht. Ähnliche Antworten haben ich aus der Verwaltung erhalten: „Wir optimieren IT-Verwaltungsprozesse in Behörden, was haben wir mit dem Bürger zu tun?“

Insgesamt 3 Bücher habe ich beim führenden Wissenschaftsverlag Springer zu diesem Thema veröffentlicht. Eine öffentliche Diskussion hierüber wurde von der Datenverwerter getriebenen IT nicht für nötig befunden. Immerhin hat die Bibliothek des Deutschen Bundestages die Bücher aufgenommen und über die Aufnahme in einem Literaturtipp jeden Bundestagsabgeordneten darüber auch informiert. Mehr kann man nicht tun, um die Demokratie zu erhalten.

Die Indizien reichen aus, um Zweifel daran zu äußern, dass entgegen anderslautender Beteuerungen von der Bundesregierung Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft gewünscht sind. Wenn wir aber nicht das Konzept von China kopieren wollen, so sollte seit Beginn der Pandemie klargeworden sein, dass wir den Wettbewerb um eine funktionierende digitale Gesellschaft verlieren werden, wenn wir nicht die Stärkung der Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellen.

Die Mehrheit der Bürger hat in der Krise gezeigt, dass sie in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie ihr lässt. Digitale Instrumente zur Authentifizierung, Verfügungsberechtigung und Personalisierung bei den eigenen Daten gehören in den Besitz des einzelnen Bürgers. Bei jedem zentralen System muss man dem Betreiber vertrauen. Zentrale Systeme können kompromittiert oder auch ganz von Dritten übernommen werden. Sie entziehen sich meist dem Zugriff des Staates. Steuern werden nicht gezahlt, eine Rechtsverfolgung ist nicht möglich. Doch damit nicht genug. Der deutschen Wirtschaft wird hierdurch auch noch die Wertschöpfung entzogen, welche jetzt in der Krise dringend benötigt würde.

Digitalisierung verschlafen? Corona-Tracking-App ist maximal ein erster Schritt!

Derzeit wird eine Bluetooth App als demokratische Antwort auf die aus epidemiologischer Sicht sehr effektiven Totalüberwachungsmaßnahmen Chinas gesehen. Als guter Ansatz kann gelten, nicht Standortdaten, sondern anonymisiert Kontakte mit anderen Bluetooth Geräten zu erfassen. Wie von mir schon 2017 vorgeschlagen, wird hier mit wechselnden IDs gearbeitet.
Wird eine Person positiv getestet, werden über einen zentralen Server ohne Kenntnis von personenbezogenen Daten alle Kontakte, die diese App installiert haben, zur Quarantäne aufgefordert.
Tatsächlich geht es hier nicht nur um Menschenleben, sondern auch um einen Wettbewerb totalitärer Ideologien mit demokratischen Konzepten. Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Ideen nicht reichen, um in der Corona-Krise Demokratien als Gewinner dastehen zu lassen.

  • Wir haben in Deutschland ein sehr gut funktionierendes Konzept der regionalen Pandemiebekämpfung unter Einbeziehung der Gesundheitsämter. Warum muss die Meldung der App über einen zentralen Server erfolgen? Der zentrale Server birgt die Gefahr, dass durch den Abgleich mit Bewegungsdaten aus anderen Quellen und das Verarbeiten großer Datenmengen mittels KI eine Personalisierung zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden kann. Demokratie erhaltende Tools benötigen als Grundlage eine wie von mir vorgestellte dezentralisierte Infrastruktur zur Daseinsvorsorge.
  • Das Prinzip der Freiwilligkeit hört sich erst einmal gut an, funktioniert aber bei Einsatz digitaler Technologien nicht. So werden wir ständig im Rahmen des DSGVO gefragt, ob wir in die eine oder andere Bedingung einwilligen. Ein Student, der auf einem Portal dringend Informationen benötigt, hat keine Alternative, als in Geschäftsbedingungen auf Bürgerrechte wie seine Privatsphäre zu verzichten. Es ist zu erwarten, dass die Regierung, wenn eine freiwillige App-Nutzung nicht funktioniert, einen Zwang einführen wird und so wertvolle Zeit und Menschenleben verloren hat. Außerdem haben in der Vergangenheit fast alle freiwilligen deutschen Projekte, wie zum Beispiel die De-Mail, über Jahre nicht die benötigte kritische Masse erreicht. Aktuell reicht eine Fahrt durch die Stadt, um zu sehen, dass verantwortungsvolle Bürger sich bereits weitgehend schützen. Die das Virus verbreitende Gruppe sind diejenigen, die sich nicht um bestehende Kontaktverbote kümmern. Sie werden auch keine Notwendigkeit sehen, die App zu installieren. Uns muss klar sein, dass der Demokratie eine sehr harte Bewährungsprobe bevorsteht, weil die Politik die Einführung einer in der Digitalisierung Demokratie erhaltenden Infrastruktur verschlafen hat. So habe ich bereits vor Jahren vorgeschlagen, jedem Bürger eine WAN anonyme Infrastruktur zu Verfügung zu stellen, die er im Normalfall freiwillig benutzen kann. In einer Pandemiesituation wäre eine solche Infrastruktur installiert und könnte sofort für eine Bluetooth-Annäherung per Infektionsschutzgesetz bei allen verpflichtend aktiviert werden.
  • Wenn mehr als zwei Personen in der analogen Welt trotz Kontaktverbot beim Zusammenstehen erwischt werden, erhalten sie ein Bußgeld. Das ist akzeptiert und mit dem Grundgesetz vereinbar, denn: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ….“(Artikel 2 (1)). Es geht also nicht darum, dass unsere Politiker uns jetzt zeigen, dass sie netter sind als Diktatoren – zumindest auf den ersten Blick. Ein hartes Durchgriffsrecht gegen den Einzelnen, der die Rechte anderer verletzt und hier geht es immerhin um Menschenleben, ist durchaus Aufgabe einer demokratischen Regierung. Insofern muss die vorgestellte App die Notlösung einer Soforthilfe darstellen. Die Politik muss gleichzeitig kommunizieren, dass sie an einer Infrastrukturlösung arbeitet, welche im Normalfall die Bürgerrechte sichert, im Einzelfall aber hart im Interesse der Allgemeinheit durchgreifen kann.

    • Wie das genau funktionieren kann, sehen Sie im 4. Social Utopia Talk:

Coronavirus – Eine Chance für die Wirtschaft!

Der Coronavirus wird in den nächsten Wochen deutlich machen, wie vernetzt und damit verletzlich unsere globale Welt geworden ist. Schiffe aus China benötigen 6 Wochen, um mit ihren Waren bei uns anzukommen. Das tatsächliche Ausmaß der Lieferausfälle wird sich also erst in zirka einem Monat bei uns zeigen. Ist eine Lieferkette erst einmal unterbrochen, so kann es viele Monate dauern, bis das Zusammenspiel wieder reibungslos funktioniert.

Schon seit einigen Jahren gibt es vermehrt Anzeichen, dass das Zeitalter der ungebremsten Globalisierung dem Ende zugeht. Hohe deutsche Lohnkosten haben uns in der Vergangenheit dazu getrieben, in Billiglohnländern produzieren zu lassen. Bei zunehmender Automatisierung jedoch spielen die Lohnkosten keine Rolle mehr. Die Nähe zum Kunden wird wichtiger.
Wenn Lieferungen ausfallen, sind Unternehmen gezwungen, sich kurzfristig umzustellen. Auch langfristige Lieferverträge können gekündigt werden, wenn Lieferversprechen nicht eingehalten werden.

Es ist also gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, über einen Strategiewechsel hin zu dezentralen Fertigungszentren nachzudenken. In vielen Fertigungsbereichen ist es möglich, die im deutschen Unternehmen entwickelten Konstruktionsdaten in ein Kunden nahes Fertigungszentrum zu übermitteln und hier automatisch mit einem 3D Drucker produzieren zu lassen.

Doch eine Dezentralisierungsstrategie sollte weiter gehen. Das gesamte IT-Konzept gehört jetzt auf den Prüfstand. Was muss ich unbedingt vernetzten? Welche technische Intelligenz kann ich dezentral entwickeln und dadurch auf zentrale Steuerung verzichten? Muss es eine Permanentverbindung zum Internet geben? Benötige ich eine Tür, wo auch ein Fenster funktioniert, oder anders gesagt, benötige ich eine bidirektionale Verbindung, wo auch eine unidirektionale Verbindung reichen würde? Muss bei 5G alles zentral verbunden sein? Oder sollten wir nicht lieber gerade jetzt vermehrt vermaschte Netzwerke und verteilte Datenspeicherung einsetzen?

Werden wir in Deutschland Vorreiter für Dezentralisierungskonzepte. Solche Technologien sind auch zur Stabilisierung von Entwicklungsländern gut geeignet.

Wie das im Umweltbereich geht, zeige ich in meinen Videos.
Social Utopia Talk (16 Minuten):

oder nur die Fakten (2 Minuten):
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Die Politik denkt über Stützungsprogramme für die Wirtschaft nach. Es sollte nicht bei der reinen Überbrückung von Liquiditätsengpässen bleiben. Vielmehr sollten Förderanreiße gesetzt werden, dezentrale Produktionsnetzwerke auszubauen. Auch Anreize für einen Arbeitstag je Woche im Homeoffice wären sinnvoll. Das motiviert Mitarbeiter, reduziert Staus im Berufsverkehr und reduziert den CO² Ausstoß.

Neuordnung der FDP als digitale Bürgerrechtspartei

Das AfD Schlamassel in Thüringen war so oder ähnlich zu erwarten. Die FDP hat sich viel besser geschlagen als die CDU.
Alle Parteien bekommen zunehmend ein Problem, auf die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen die dringend benötigten Antworten nicht geben zu können. Es mag sein, dass Parteien noch einige Jahre Politik ohne Zukunftsinhalte machen können. Das reine Aushandeln von Kompromissen ohne klares Profil führt jedoch in eine Sackgasse.
Selbst vor den Bundestagswahlen in die FDP eingetreten und schnell zum Leiter der AG „Digitale Demokratie“ im Rahmen des NRW LFA „Digitale Agenda“ gewählt worden, habe ich festgestellt, dass es in der FDP viele engagierte Politiker gibt, die Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft erhalten wollen.

Jedoch schafft es die politische Diskussion und im Ergebnis auch die Gesetzgebung nicht, sich von der analogen Welt zu trennen. Bisherige Landesfachausschüsse hatten mit der Digitalisierung wenig zu tun. Engagierte Mitglieder streiten hier um jedes Detail und unterstützen die Politik zur Reaktion auf aktuelle Ereignisse. Aus Reagieren müsste Agieren und Zukunft gestalten werden.
In der AG „Digitale Demokratie“ hingegen haben wir Forderungen aus einem zukünftigen Blickwinkeln aufgestellt und haben hiermit innerparteilich für Aufsehen gesorgt. Letztendlich ist das Projekt gescheitert und ich bin im September 2019 als Gruppenleiter zurückgetreten. Wenn es um die digitale Gesellschaft geht, dann geht es um viel Geld und Macht. Von der FDP nicht erwartet wurden die in der AG teilnehmenden Schwergewichte aus Kreisen der Datenverwerter. Es ist nicht gelungen, die vielen Neumitglieder, die gerade wegen der durch die Digitalisierung bedrohten Bürgerrechte in die FDP eingetreten sind, für diese Gruppe zu gewinnen.
Wir werden nicht verhindern können, dass zukünftige Standards international gesetzt werden. Diese Standards werden zu Gunsten globaler Gewinnoptimierung Bürgerrechte einschränken und sie werden nicht speziell für demokratische Staaten entworfen. Bereits jetzt tobt ein Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, auf einzelne Staaten keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.
Demokratie-Erhalt wird nicht ohne spezielle Schnittstellen, von mir auch Bürgerinterfaces genannt, funktionieren. Demokratie bedeutet Vielfalt und Minderheitenschutz.
Der Handschlag mit der AfD ist für mich Symptom und nicht Ursache, einer sich auflösenden Demokratie. Wenn Politik nicht mehr glaubhaft Inhalte vermitteln kann, dann stärkt das Parteien, die Frustwähler radikalisieren, ohne dafür Inhalte zu brauchen.

Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass die nicht übersehbare aktuelle Krise dazu führt, die im letzten Bundestagswahlkampf von der FDP gesetzten Schwerpunkte der Digitalisierung und der Bürgerrechte miteinander zu vereinen. Wie von Gerhard Baum angemahnt, muss wieder offen diskutiert werden. Wie können Bürgerrechte in einer zunehmend von Algorithmen bestimmten global standardisierten Welt erhalten bleiben? Welche Konzepte und Technologien müssen wir in Deutschland hierfür entwickeln?
FDP Mitglieder, die Wert auf Bürgerrechte legen, müssen motiviert werden. Sie müssen erst einmal in einem geschützten Raum ihre Position definieren können, bevor diese mit einem starken FDP-Wirtschaftsflügel diskutiert werden kann. Ziel muss sein, gerade eben über die Entwicklung von Bürgerinterfaces, zum Beispiel zum anonymen Surfen oder auch zur Einbindung aller Gesellschaftsgruppen über ein Digital-Bürgergeld, die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Olaf Berberich

Compliance als Demokratie-Zerstörer?


Was ist nur in mich gefahren, auf die Compliance einzudreschen. Ist doch gerade die Compliance der Teil, der sich mit aller Kraft dafür einsetzt, ethische Regeln im Unternehmen durchzusetzen.

Doch hier entsteht gerade global für die Demokratien eine neue Herausforderung. Ethische Regeln werden bei globalen Unternehmen zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner entwickelt. Die Ergebnisse der Compliance dürfen nicht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens liegen. Jeder Compliance-Manager weiß, wie schwer es ist, sich mit einer guten Lösung gegen den Vorstand zu behaupten. Der muss seinen Shareholdern ständig wachsende Umsätze und Gewinne präsentieren.
Berücksichtigt man, dass wir in Deutschland viele Hidden Champions haben, also große Unternehmen, die unbekannt sind, weil sie nicht den Endkunden beliefern, sondern Zulieferer einzelner Bauteile sind, dann wird besonders in Deutschland die Abhängigkeit von der globalen Entwicklung und somit von globalen Regeln deutlich.
Die Compliance gerät deshalb in die Gefahr, zum Demokratiezerstörer zu werden, weil seit 2020 durch Einführung des Social Credit Systems bei internationalen Unternehmen neue Spielregeln entstehen.

Halt, das betrifft doch nur das weit entfernte China. Nein, eben durch die Compliance wird es auch unmittelbar uns in Deutschland betreffen. Das Social Credit System bewertet nicht nur wie die Compliance das Verhalten von Mitarbeitern im Unternehmen. Es bewertet auch das Verhalten in der Freizeit. Die Compliance ist bisher auch dafür da, um Fehlverhalten vertraulich innerhalb des Unternehmens zu regeln. Das Social Credit System ist öffentlich und es berücksichtigt auch die Beziehungen aller Akteure untereinander.

Konkretes Beispiel: Ich schreibe heute diesen Artikel. In 5 Jahren ist er immer noch im Internet veröffentlicht. Mein Enkel erhält dann bei einem deutschen Hidden Champion keine Praktikumsstelle. Dieses Beispiel ist fiktiv, weil ich keinen Enkel habe. Nicht fiktiv ist, dass ich eigentlich heute schon diesen Artikel nicht mehr schreiben dürfte, weil er wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft, wenn auch nur als kleiner Teil eines Rankings einem Verwandten von mir schaden wird. Nur weil ich hoffe, dass Politik und Gesellschaft noch im letzten Moment – nämlich genau jetzt -aufwachen, traue ich mich noch, etwas zu schreiben. Wenn sie nicht aufwachen und danach sieht es bisher leider aus, wird unsere Zukunft totalitärer als totalitär werden. Um Schaden vom Unternehmen abzuhalten werden die Compliance-Abteilungen sich Software anschaffen, die eine Einstufung durch das Social Credit System mit ähnlichen Daten und Algorithmen möglichst schon vor China simulieren. Auch sie werden dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden Daten benutzen.
Ich muss mir jetzt schon genau überlegen, ob ich noch rechtfertigen kann, öffentlich eine Meinung zu äußern, wenn dadurch meinen ganzen Nachfahren in Sippenhaft genommen werden können.
Aber wir haben doch einen Rechtsstaat? Wir haben doch die Verfassung? Dann spielen wir es doch einmal durch. Mein Beitrag ist weltweit öffentlich und wird von automatischen Algorithmen erfasst und bewertet. China strebt mit der Seidenstraße die Weltherrschaft an. Also werden im chinesischen Social Credit System alle weltweit öffentlich verfügbaren Informationen verwertet. Ebenfalls öffentlich sind über Social Media Portale Verwandtschaftsgrade nachvollziehbar. Darüber hinaus verfügt China auch über viele andere Quellen wie durch den Ankauf gehackter Daten. Alle diese Daten fließen in das Social Credit System und das Rating aller mit mir in Beruf, Politik und Privatleben vernetzten Personen ein. Nun stellen Sie sich einmal meinen Enkel vor, der vor einem Gericht forensisch verwertbare Beweise vorlegen soll, warum er die Praktikumsstelle nicht erhalten hat!? Auch andere Unternehmen greifen auf die gleichen Daten zu und weisen ihn ab. Ohne Praktikum kann er sein Studium nicht abschließen…

Seit vielen Jahren warne ich die Politik vor diesen Gefahren. Passiert ist wenig. Jetzt besteht der dringende politische Handlungsbedarf, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um den Einfluss von Social Scoring Werten in Deutschland zu verhindern. Neue Gesetze werden hierfür nicht ausreichen.
Eine Maßnahme mit Priorität ist das staatliche Garantieren einer technischen Infrastruktur, die in einer zunehmend digitalen Gesellschaft verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte zur Selbstentfaltung, sowie die Privatsphäre sicherstellt. Nur so können demokratische Diskussionen ohne Angst vor Repressalien in einem geschützten Raum stattfinden.
Wenn die Compliance-Manager nicht zu Gehilfen totalitärer Staaten gemacht werden sollen, muss für in Deutschland / Europa tätige Firmen ein neuer Verhaltenskodex geschaffen werden. Auf Geschäfte mit China zu verzichten, wird wahrscheinlich nicht die Lösung sein. Wichtig sind Vereinbarungen, welche ein Ausspielen europäischer Wettbewerber gegeneinander durch China über den Social Credit Wert verhindern.

Ein Chefredakteur würde mir übrigens raten, diesen Artikel nicht jetzt zu veröffentlichen, wo die Öffentlichkeit mit dem Coronavirus beschäftigt ist. Aber kommt dieses Virus nicht für das Social Credit System gerade recht. Kann es hier seine Stärke zeigen? Wie wirkt es sich auf das Rating aus, wenn jemand sich ansteckt, weil er anderen hilft?

Beispiel Huawei Dilemma – Ist der Bundestag handlungsfähig?

Werden Informationen für den Deutschen Bundestag zukunftssicher verdichtet?*

Forderung nach Reformierung der Dienste des Deutschen Bundestags

Die Bundespolitik zeigt sich zunehmend überfordert, unsere Zukunft im Sinne einer wehrhaften digitalen Demokratie zu gestalten. Woran liegt das und welche Maßnahmen müssen für ihre Handlungsfähigkeit ergriffen werden?

Unsere Gesellschaft ist inzwischen überspezialisiert. Spezialisten haben sich global in ihrem Spezialgebiet vernetzt und Kommunikationsblasen geschaffen. Die Treiber der Digitalisierung kümmern sich nicht um diese gewachsenen Strukturen. Sie vernetzen, was vernetzbar ist, schlagen alte Strukturen kaputt, optimieren die Prozesse und streben globale Monopole an.
Bei der Frage, ob zum Beispiel Huawei als Lieferant von 5G Komponenten wegen seiner Nähe zu China ausgeschlossen werden soll, wird überdeutlich, dass dem Gesetzgeber und den Verwaltungen die Strukturen und Prozesse fehlen, weiterhin adäquate Entscheidungen treffen zu können. Auslöser für die Diskussion war die Angst, China könnte Huawei beeinflussen, einen sogenannten Killswitch zu benutzen und das gesamte deutsche 5G Netz auf einmal abzuschalten. Außerdem befürchtet man weitgehende Abhörmöglichkeiten durch Hintertüren in der verbauten Technologie. Es wird eine eindimensionale Diskussion von IT-Sicherheitsexperten geführt, welche sich zudem an zentralen IT-Konzepten der Vergangenheit orientieren, weil sie hierfür die Risiken bewerten können.
Tatsächlich handelt es sich um eine Stellvertreterdiskussion für die zunehmenden Probleme einer zentral vernetzten Welt. Denn auch Mitarbeiter bei Cisco oder Mitarbeiter jedes anderen 5G Anbieters haben die Möglichkeit, Updates für Hintertüren oder Killswitches zu installieren. Das Risiko würde weitgehend minimiert, indem man dezentrale Strukturen aufbauen würde, die sich nur, wo unbedingt nötig, zentral verbinden. Auch durch Techniksparsamkeit und Reduzierung von permanenten Updates könnten Risiken minimiert werden.

Will man diese eindimensionale Diskussion verlassen, so muss man sich jenseits vom derzeitigen Stand der Technik auch mit den politisch wahrscheinlichen globalen Entwicklungen beschäftigen.
Heutige Technologieentwicklung wird schon dadurch mehrdimensional, weil Staaten ihre Machtansprüche immer mehr mittels speziell geförderter Technologie durchsetzen wollen. Hat die USA mit dem „Patriot Act“ die Entwicklung einer globalen Überwachungsindustrie gefördert, so wird auch China auf Basis der technischen Entwicklungen seiner Unternehmen seinen globalen Machtanspruch geltend machen. Ab 2020 wird das Social Credit System ein wirkungsvolles Instrument sein, um chinesische Bürger auf Linie zu trimmen. Jeder chinesische Mitarbeiter bei Huawei wird, vorbei an der Unternehmensleitung, den Verhaltensforderungen dieses Systems unterworfen sein. Viel wirkungsvoller als ein Killswitch, der einen offenen Konflikt provozieren würde, ist die schleichende Einführung von Technologie, welche Chinas Machtanspruch manifestiert.

Deshalb ist es allerhöchste Zeit, auch in Deutschland explizit Technologie zu fördern, welche Demokratie erhaltende Strukturen in der digitalen Gesellschaft sicherstellt. So kann eine technische Infrastruktur für Privatheit im Internet die Überwachung zwar nicht verhindern. Allerdings wenn dem Überwachten keine eindeutigen Identitäten zugeordnet werden können, sind diese Daten für Manipulationen unbrauchbar. Eine solche Infrastruktur sollte konsequent nur aus europäischen Hardwarekomponenten aufgebaut werden.
Wir benötigen also keine Verbote ausländischer Produkte, wenn wir da, wo unsere fundamentalen Interessen berührt werden, unsere ganze Kraft auf Eigenentwicklungen konzentrieren.

Wer soll diese mehrdimensionale Sichtweise entwickeln? Es gibt nur noch wenige Generalisten. Am ehesten erfüllen Politiker diesen Anspruch. Täglich müssen sie sich mit anderen Themen auseinandersetzen. Damit Politiker ihrer Aufgabe gerecht werden können, sind sie auf neutrale Hilfe angewiesen. Diese Aufgabe erfüllen im Bundestag die wissenschaftlichen Dienste. Die wissenschaftlichen Dienste wiederum sammeln ihre Informationen im Wesentlichen nicht selbst, sondern erhalten ihre Informationen über Neuveröffentlichungen von Entwicklungen und Wissen über die Bibliothek des Deutschen Bundestags.

Will man Deutschland fit machen für die Förderung gesellschaftlich strukturrelevanter Technologien, so sollte erst einmal überprüft werden, ob die Bibliothek des Deutschen Bundestags als Schaltstelle der für die Politiker relevanten Entscheidungsgrundlagen den exponentiell wachsenden interdisziplinären Anforderungen gewachsen ist.

Im Internet sichtbar ist die Bibliotheksarbeit durch die Literaturtipps. Gemäß Leiter der Bibliothek sind „Literaturtipps nichts anderes als anlassbezogen erstellte Auszüge aus dem Katalog der Bundestagsbibliothek. Sie werden zunächst im Intranet des Bundestages veröffentlicht, weil diese Plattform für die Informationsversorgung der Abgeordneten wesentlich ist. Danach werden sie ins Internet gestellt.“
Die Literaturtipps sind also eine wesentliche Informationsquelle für die Entscheidungen der Bundespolitiker. So wurde aus Anlass des Phishing Angriffs auf den Deutschen Bundestag in 2015 der Literaturtipp „Sicher vernetzt im Parlament“ veröffentlicht. Im Rahmen der Transparenz der Entscheidungsprozesse der Politiker ist es für die Bürger wichtig, auch für die Vergangenheit zu bewerten, was die Politiker gewusst haben. Der Leiter der Bibliothek sieht das anders: „Im Internet werden grundsätzlich nur die Literaturtipps des laufenden Jahres und der beiden vorangegangenen Jahre vorgehalten.“ Danach erhält der geneigte Leser beim Aufruf des Literaturtipps nur noch eine Fehler-404-Meldeseite. Er kann also die Informationsprozesse für die Politik nicht mehr überprüfen.

Schwer nachvollziehbar ist, wenn Bürger selbst die notwendige Transparenz nicht wieder herstellen dürfen. Wer das PDF eines von der Bibliothek gelöschten Literaturtipps auf seiner Webseite zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, vom Justitiariat des Deutschen Bundestags wegen Urheberrechtsverletzung mit Androhung von „empfindlichen juristischen Konsequenzen“ abgemahnt zu werden.
Auch konnte mir auf Nachfrage kein weiterer Literaturtipp genannt werden, welcher im weitgehenden Sinn das Thema IT-Sicherheit noch einmal aufgegriffen hätte. Die Bibliothek ist offensichtlich nicht in der Lage, mit Blick auf die Zukunft Informationen bereitzustellen, sondern reagiert erst anlassbezogen, wenn das Kind zum Beispiel in Form eines Phishing Angriffs in den Brunnen gefallen ist.

Eine Reform an dieser wichtigen Schaltstelle scheint mir als erster Schritt in die richtige Richtung unumgänglich zu sein. Zu prüfen wäre in einem zweiten Schritt, ob sich die wissenschaftlichen Dienste den verändernden Anforderungen gewachsen zeigen. Denn der Gesetzgeber muss in Zukunft lernen, zu agieren und nicht zu reagieren. China, Russland und auch die USA tun es längst und haben sonst auch bei uns die Zügel in der Hand.

Olaf Berberich

*Innenansicht der Reichstagskuppel mit Ausstellung „Vom Reichstag zum Bundestag“. Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/bildnutz.Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen.